"Strafen sind schon entsprechend hoch"

Verkehrslandesrat Manfred Rein (ÖVP) hält eine generelle bundesweite Anpassung der Verkehrsstrafen nicht für sinnvoll. Strafenkatalog Vorarlberg zum Download

Nur schwere Vergehen sollten harmonisiert werden. Verkehrsstrafen sind in Vorarlberg fast durchgehend günstiger, als im Osten Österreichs – die “VN” berichteten ausführlich.

Ungewöhnliche Delikte

Bemerkenswert ist, welche Tatbestände im in die Schlagzeilen geratenen Katalog der Bezirkshauptmannschaften überhaupt erfasst sind. Vom “Beschmutzen der Straßenbenützer” (14 Euro) bis zum gleich teuren “Entfernen der Füße von den Treteinrichtungen während der Fahrt mit einem Motorfahrrad”. Aber auch das “Befahren von Gründflächen in den Bregenzer Seeanlagen” ist erfasst. Das heißt nicht, dass das Befahren der Grünflächen im Feldkircher Rösslepark erlaubt wäre – es geschieht offensichtlich bloß nicht so oft, als dass es katalogisiert worden wäre.

Strafen hoch genug.

Der zuständige Landesrat Manfred Rein betont nun, die Strafen seien bereits entsprechend hoch, nur bei einzelnen Punkten müsse man anziehen. “Vor allem dort, wo Leib und Leben gefährdet sind”, lässt Rein aus dem Italien-Urlaub verlauten. Er spricht von verrückten Rasern, die Schutzwege, Überholverbote und Ampeln missachten. Anstelle einer Harmonisierung bei weniger schwer wiegenden Vergehen tritt Rein für eine verstärkte Kontrolle der schon bestehenden Rahmenbedingungen ein.

Zu wenig Gendarmen

Dafür müsse aber zuerst genügend Personal für die Exekutive sichergestellt werden, um überhaupt ausreichend Kontrollen durchführen zu können. Dieser Punkt müsse vor der Diskussion um gleiche Strafen kommen. Alles andere sei nicht mehr als “Schattenboxen”.

Den von Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) geplanten Verkehrsgipfel hält Rein aber generell für eine gute Idee. “Dort können die unterschiedlichen Anliegen der Länder besprochen werden.”
Im Rahmen des “Strafen-Gipfel” soll es dann gelingen, die 22 unterschiedlichen Strafkataloge in Österreich etwas näher aneinander anzugleichen. Derzeit gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern von bis zu 40 Euro.

Tatbestände, die im Vorarlberger Katalog aufscheinen

  • Beschmutzung der Straßenbenützer, obwohl dies vermeidbar wäre, durch zu schnelles Fahren 36 Euro
  • Behindern des Verkehrs durch unbegründetes Langsamfahren 29 Euro
  • Nichtabdecken der Ladung mit Plachen, sodass die Ladung auf die Fahrbahn geweht wird 21 Euro
  • Entfernen der Füße von den Treteinrichtungen während der Fahrt mit einem Motorfahrrad 14 Euro
  • Befahren einer Grünfläche in den Bregenzer Seeanlagen 14 Euro
  • Nichtbeachten des Reißverschlusssystems 14 Euro
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