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Strache: Volksbefragung zu Minaretten

Will der SPÖ in Wien die absolute Mehrheit streitig machen: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Will der SPÖ in Wien die absolute Mehrheit streitig machen: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. ©APA
Wien - Sollte FPÖ-Chef Strache bei der Wien-Wahl einen Sieg davon tragen können, wäre dies eine seiner ersten Maßnahmen als Bürgermeister. Um das zu erreichen, strebt er die absolute Mehrheit an.
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Im Falle eines Wahlsiegs beim Urnengang in Wien am 10. Oktober will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als eine der ersten Maßnahmen eine Volksbefragung in der Stadt über ein Bauverbot für Minarette abhalten: “Wenn ich Wiener Bürgermeister bin, werde ich sofort diese Volksbefragung umsetzen, und ich werde auch die Bauordnung ändern.” Bei allen Großbauprojekten, die im Ballungszentrum geplant sind, müssten künftig die Bürger mittels Volksbefragung eingebunden werden, forderte Strache.

Schluss mit dem Drüberwalzen

“Wer Volksbefragungen will, wer den Ausbau der direkten Demokratie, wer mehr Transparenz haben will, der kann das sicherstellen: Mit einer Stimme für die FPÖ”, so der FP-Chef. Es müsse Schluss sein mit dem Drüberwalzen über die Menschen. Deshalb planen die Freiheitlichen, noch vor dem Wahltag einen Fragenkatalog an die Wähler zu versenden. Überhaupt gelte es, ein offenes Rathaus zu schaffen, das mit neuem Bürgerservice als Anlaufstelle fungiere. “Heute hat man ja gar keine Möglichkeit, den Wiener Bürgermeister persönlich zu sprechen”, kritisierte Strache das derzeitige Stadtoberhaupt Michael Häupl (S).

“Wir brauchen absolute Mehrheit”

Seine Pläne in einer Regierungskoalition verwirklichen zu können, davon geht Strache nicht aus: “Wir brauchen und benötigen die absolute Mehrheit, um das sicherzustellen.” Das Nahziel sei jedenfalls, der SPÖ in Wien die absolute Mehrheit abzunehmen: “Wir wollen sie vom präpotenten, arroganten, hohen Ross herunterholen, wo eine SPÖ heute den Eindruck vermittelt und auch lebt, als wäre die Stadt in ihrem Parteieigentum.” Dass Häupl diesen Druck spüre und nervös werde, zeigten seine verbalen Entgleisungen in der Auseinandersetzung um das FPÖ-Plakat “Mehr MUT für unser ‘Wiener Blut'”: “In dem einen Punkt hat der Herr Häupl wirklich Recht, da ist ihm ein Freud’scher Fehler passiert: Mein Niveau wird er wirklich nie erreichen, im Sinne von wirklichem Niveau. Das hat er immer unterschritten.”

“Laues Mailüfterl”

Die ÖVP unter Christine Marek habe dagegen offensichtlich schon kapituliert. “Sie sichert jedem zu, der die ÖVP wählt, dass er einen SPÖ-Bürgermeister bekommt”, amüsierte sich Strache über die laufende VP-Kampagne. Marek glaube, sie könne frischen Wind in die Bundeshauptstadt bringen: “In Wirklichkeit ist sie ein laues Mailüfterl, und spätestens am 10. Oktober wird sie vom blauen Winde verweht worden sein.” Aber vielleicht kehre ja in Folge einer Wahlniederlage sowohl bei ÖVP als auch SPÖ Vernunft ein und würden Veränderungen möglich.

Schattenkabinett vor der Wahl

Über die detaillierte Zukunft seiner prominenten Listenvorderen Johann Gudenus und Generalsekretär Harald Vilimsky will Strache sich noch nicht auslassen. Sein Schattenkabinett will der Parteichef jedoch noch vor der Wahl vorstellen: “Ich habe gewisse Überlegungen, und da möchte ich potenziell mögliche freiheitliche Stadträte unter einem Bürgermeister HC Strache präsentieren.” Die Nominierung der beiden Herren will Strache dabei nicht als Rechtsruck der Wiener Landesgruppe verstanden wissen: “Wir sind eine sehr ausgewogene Partei, wo viele junge Leute eine Chance haben.” Die Wiener FPÖ sei sehr breit aufgestellt und bilde einen guten Querschnitt durch die Bevölkerung.

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