Strache verteidigt FPK-Neuwahl-Blockade

Das ist erst möglich, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus in Kraft ist und damit frühestens im September. Strache sprach von einer rot-schwarz-grünen Allianz, die die Landesregierung vorher zu Fall bringen wolle, damit sie nicht mehr die Verfassungsklage einbringen könne.

Nach Darstellung Straches haben die Freiheitlichen mit den aktuellen Korruptionsfällen nichts zu tun. Alle Korruptionsfälle beträfen SPÖ, ÖVP und BZÖ. Eine kleine Korrektur nahm Strache in seiner Beurteilung des früheren FPÖ-Chefs und BZÖ-Gründers Jörg Haider vor. Seine Darstellung, dass sich Haider “korrumpieren” habe lassen, sei vielleicht falsch gewesen, besser wäre es zu sagen, Haider sei vom System “eingefangen” worden.

Dass die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter trotz ihrer Verurteilung wegen Verhetzung immer noch im Nationalrat sitzt, obwohl er vorgeschlagen hat, dass in erster Instanz verurteilte Politiker vom Amt suspendiert werden sollen, begründete er damit, dass sein Vorschlag nur für Korruptionsfälle gelte. Winter ist für Strache eine “gerichtlich anerkannte Islamismuskritikerin” und das Urteil ist für ihn ein “Meinungsurteil”.

Die anderen Parteien kritisierten Straches Aussagen scharf. Während ihm die ÖVP “Wahrnehmungsstörungen” attestierte, weil er in der FPÖ keine Korruption erkennen will, forderten SPÖ, Grüne und BZÖ Strache auf, den Weg für Neuwahlen in Kärnten endlich frei zu machen.

Der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch nahm hingegen Straches Vorlage auf und schlug vor, die Kärntner beim von seiner Partei gewünschten Neuwahltermin am 3. März 2013 auch gleich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu befragen. Von der Kärntner SPÖ gab es umgehend eine Absage.