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Strache: Österreich soll "neutraler Vermittler" in Georgien sein

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat angesichts des Kukasus-Konflikts gefordert, die "Tradition der österreichischen neutralen Vermittlerrolle" wiederzubeleben, um damit zu einer möglichen Entspannung der Lage im Kaukasus beizutragen.

Russland solle als geopolitische Weltmacht partnerschaftlich in die EU eingebunden werden, so Strache laut einer FPÖ-Aussendung vom Dienstag.

Der aktuelle Konflikt in Ossetien und Abchasien zeige “geopolitisch für Europa eine gefährliche Entwicklung auf”, erklärte Strache. Die Unabhängigkeit der georgischen Regionen, die diese als ihr Selbstbestimmungsrecht einfordern würden, sei militärisch durch den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili herbeigeführt worden und habe in Folge zum militärischen Einschreiten Russlands geführt.

Es gebe seit längerer Zeit konkrete Vorwürfe ein Demokratiedefizit in Georgien betreffend, sagte Strache und führte “Vorwürfe über gezielte Wahlmanipulationen, bedrohliche anti-demokratische Vorgänge gegen die eigene Bevölkerung und Entwicklungen bis hin zu Vorwürfen von politischen Mordanschlägen an Oppositionellen” an. Russland müsse als wichtiger Teil Europas und geopolitische Weltmacht stärker im Sinne einer positiven und gegenseitigen Partnerschaft mit der EU eingebunden werden, betonte Strache.

Weiters forderte er, dass die österreichische Bundesregierung und Außenministerin Ursula Plassnik (V) “unsere Tradition der neutralen österreichischen Vermittlerrolle wiederbeleben” solle, um damit auch als Gesprächspartner für eine mögliche Entspannung des Konfliktes in der Region beitragen zu können.

Strache empfing gestern, Montag, Vormittag den Präsidenten des Strategischen Institutes für Europaangelegenheiten, Religion und Politik und russischen Moderator des ‘Channel One Russia’ Maxim Schewtschenko, den Gründer der Zeitung ‘Georgian Times’ Malchaz Gulaschwili, und den georgischen Oppositionspolitiker Lewan Pirweli. Im Zuge dieses Treffens wollte Strache die Hintergründe des aktuellen Konfliktes in Georgien beleuchten. Für die nächsten Wochen kündigte Strache eine öffentliche Konferenz zu dem Thema am Freiheitlichen Bildungsinstitut an, an welcher osteuropäische Experten und Politiker teilnehmen werden.

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