Strache: Keine Staatsbürgerschaften mehr für Türken
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs die Verleihung neuer österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken fürs Erste aussetzen, berichtete “Die Presse” am Dienstag online. Derzeit gebe es keine Behördenzusammenarbeit mit der Türkei, so seine Begründung. Daher wisse man nicht, ob die Kandidaten nicht vielleicht auch türkische Staatsbürger seien.
Zusammenarbeit mit der Türkei fehlt
Wichtig sei, dass die Türkei ihre offiziellen Listen bei möglichen Einbürgerungen in Österreich offenlege: “Das wäre doch eine Selbstverständlichkeit.” Doch die Türkei habe die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt. “Das kann nicht sein, dass es keine Behördenzusammenarbeit gibt, da geht es auch um Abkommen, an die sich die Türkei nicht hält”, so Strache. Solange es keine Kooperation gebe, sollten die Staatsbürgerschaftsverleihungen eben ausgesetzt werden.
Es handle sich dabei um einen politischen Vorstoß, erklärte ein Sprecher Straches auf Nachfrage der APA. Wie dies rechtlich gehandhabt werden soll und ob dazu eine Gesetzesänderung angedacht werde, sei noch offen.
Auch ÖVP will Aussetzung prüfen
Die FPÖ mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache an der Spitze ist mit der Forderung, die Verleihung österreichischer Staatsbürgerschaften an Türken auszusetzen, nicht allein. Die ÖVP ließ die APA Dienstagabend im Vorfeld des Ministerrats wissen, die Prüfung auch dieser Option sei Wunsch der Bundesregierung.”Die Regierung war sich in der heutigen Koordinierungssitzung einig, dass Innenminister Herbert Kickl den Auftrag hat, das Thema zu lösen, das durch das VfGh Erkenntnis entstanden ist”, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Büro von ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel: “Es sind nun alle rechtlichen Optionen unter Einbeziehung der Bundesländer zu prüfen, das kann auch eine Aussetzung der Verleihung der Ö-Staatsbürgerschaft sein.”
(APA/red)
