Strache erhält Direktmandat für das EU-Parlament
Der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat dank der Vorzugsstimmen Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler kandidierte am letzten Listenplatz der FPÖ und mit Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 33.500 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Für ein Direktmandat reichen rund 33.000.
Heinz-Christian Strache wird dank Vorzugsstimmen einen Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament haben. 37.448 Stimmen, aus sieben Bundesländern, konnte ich bereits recherchieren. Er benötigt – laut SORA Prognose- etwas mehr als 32.000 österreichweit um über die 5%-Hürde zu kommen.
— Martin Thür (@MartinThuer) May 27, 2019
Fünf Bundesländer ausgezählt
Ausgezählt waren bisher die Vorzugsstimmen in Wien, Niederösterreich, teilweise der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg. Noch nicht vorliegen hatte die APA vorerst jene aus Tirol, Vorarlberg, dem Burgenland und Kärnten sowie die per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen. Wer mehr als fünf Prozent der Wähler seiner Partei zu einer Vorzugsstimme motivieren kann, wird auf der Kandidatenliste vorgereiht. Strache ist am 42. Listenplatz der FPÖ angetreten – eine nicht unübliche Solidaritätskandidatur, die er wegen des knappen Fristenlaufs nach seinem Rücktritt nicht mehr rückgängig machen konnte. Endgültig vorliegen wird das offizielle Vorzugsstimmenergebnis für die EU-Wahl erst Dienstag oder Mittwoch.
Nach wie vor nicht bekannt war am Nachmittag, ob Strache sein Vorzugsstimmenmandat annehmen würde. Aus der Partei war vorerst dazu keine Auskunft zu erhalten.
EU-Wahl: Gamon fordert von Strache Verzicht auf EU-Mandat
Die künftige EU-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, fordert Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum Verzicht seines dank Vorzugsstimmen erkämpften Mandats im Europaparlament auf. “Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, hat in der Politik nichts verloren”, sagte Gamon der APA am Montag.
Strache habe im Ibiza-Video “unmissverständlich bewiesen, dass er für jedes politisches Amt völlig ungeeignet ist”. Er sei bereits von all seinen Funktionen zurückgetreten. “Im Sinne des Anstands muss er auch auf das Mandat im Europäischen Parlament verzichten. Alles andere wäre auch eine Blamage für das Ansehen Österreichs bei unseren europäischen Freundinnen und Freunden”, richtete Gamon dem früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef aus.
Haimbuchner: Strache soll über Mandat-Annahme entscheiden
Der oö. FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner will die Entscheidung, ob der zurückgetretene Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache sein Vorzugsstimmen-Mandat annimmt, diesem selbst überlassen. Er bleibe zwar bei seinem Standpunkt, dass Strache keine FPÖ-Funktion mehr bekommen sollte, aber bei einem direktdemokratisch erworbenen Mandat müsse das derjenige entscheiden, der es erhalten habe.
(APA/red)
