"Stimmzettel zerreißen": FPÖ ruft zu Boykott der Wiener Volksbefragung auf
“Ich appelliere an alle Stimmberechtigten, an dieser Verhöhnung der direkten Demokratie nicht teilzunehmen und ihre Stimmzettel zu zerreißen”, rief Parteichef H.-C. Strache am Dienstagnachmittag via Aussendung zur Verweigerung der Teilnahme an der Wiener Volksbefragung auf – denn: “Diese vier rot-grünen Wischi-Waschi-Fragen dienen nur dazu, von den wahren Problemen der Wienerinnen und Wiener abzulenken. Das darf nicht unterstützt werden.”
Kritik an Volksbefragung auch von Gudenus
In der Vorwoche hatte bereits der Wiener Klubchef Johann Gudenus das städtische Plebiszit scharf kritisiert. Als Boykottaufforderung hatte er dies aber nicht verstanden wissen wollen. “Jeder soll selbst entscheiden, ob er hingeht”, so Gudenus damals auf Nachfrage. Nun schließt er sich dem Appell Straches an, am “rot-grünen Kasperltheater” nicht mitzuwirken und “die Stimmzettel zu vernichten”.
Sein Argument: Bei der bis dato letzten Wiener Volksbefragung 2010 sei ein Drittel der Stimmen nach Wahlschluss abgegeben worden. “Rote Funktionäre sollen Mistkübel durchforstet, weggeworfene Stimmzettel eingesammelt, im Sinne der Partei ausgefüllt und bis zuletzt eingeschickt haben”, warf Gudenus der SPÖ heute Wahlbetrug vor. Dies sei nun ob der abermals tagelangen Nachfrist für Briefwähler erneut möglich, warnte er.
Boykott-Aufruf für SPÖ “Skandal der Sonderklasse”
Die SPÖ ist erbost über den freiheitlichen Boykottaufruf bezüglich Wiener Volksbefragung. Der Aufruf zur Stimmzettelvernichtung sei “ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse”, ärgerte sich der rote Landesparteisekretär Christian Deutsch in einer Aussendung. Damit sei klar, was die FPÖ von Mitbestimmung halte – nämlich: “Rein gar nichts.” Den “dummdreisten” Vorwurf des Wahlbetrugs bei der letzten Volksbefragung 2010 wies Deutsch “auf das Schärfste” zurück.
Grüne: Schlechtreden der FPÖ “sehr schade”
Der grüne Klubchef David Ellensohn verwies auf das große Bedürfnis nach Mitbestimmung. Dass die FPÖ dies jetzt derart schlecht rede, finde er “sehr schade”. Wenn die Blauen schon meinten, zum Zerreißen der Stimmzettel aufrufen zu müssen, dann sollten sie dies bei der Nationalratswahl im Herbst ihren Funktionären raten. Dann würde den Österreichern wenigstens eine eventuelle Regierungsbeteiligung erspart bleiben, so Ellensohn.
Die ÖVP blieb indes bei ihrem Aufruf, lediglich die Parkpickerlfrage nicht zu beantworten. Über die anderen Fragen sollten sich die Wiener selbst ihre Meinung bilden, meinte Landesparteichef Manfred Juraczka zum Thema Volksbefragung.
(apa/red)
