Stimmzettel für Heeres-Volksbefragung im Druck

Mitte Dezember verschickt das Innenministerium (als Bundeswahlbehörde) die Unterlagen an die Bezirke und diese an die Gemeinden – damit dann zeitgerecht mit der Versendung an die Briefwähler begonnen werden kann.

So sieht der Stumzettel aus

Der im Auftrag der Bundeswahlbehörde gedruckte Stimmzettel ist weiß und hat das Format A5. Darauf steht: “a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?”, mit einem großen Kreis neben jeder Variante – und kleiner gedruckt: “Für den ausgewählten Lösungsvorschlag bitte im dazu gehörenden Kreis ein X setzen.”

Briefwahl jetzt schwieriger

Wer seine Entscheidung am Postweg abgeben will, muss sich zeitgerecht eine Stimmkarte – wie die Wahlkarte bei einer Volksbefragung heißt – besorgen. Anträge können schon seit Mitte November eingereicht werden. Nach den Briefwahl-Missbräuchen gelten schärfere Vorschriften: Stimmkarten können nur mehr persönlich, per Brief, Fax oder Internet und nicht mehr telefonisch bestellt werden. Um eine zu bekommen, muss man mindestens einmal unterschreiben – entweder beim Antrag (persönlich oder digital) oder bei der Übergabe der dann eingeschrieben zugesandten Unterlagen. In Pflegeheimen, Spitälern etc. dürfen die Stimmkarten nur dem Wahlberechtigten direkt zugestellt werden.

Auslandsösterreicher können ihre Stimmkarte auch bei einer österreichischen Vertretungsbehörde abgeben, die diese dann an die Bezirkswahlbehörde weiterleitet – aber nur bis 14. Jänner.

(APA)