Steuersenkung um 6,5 Mrd. Euro: Regierung präsentiert Steuerreform

Wien. Die größeren Maßnahmen waren bereits im Vorfeld bekannt: In einem ersten Schritt will die Regierung 2020 die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener reduzieren (“Sozialversicherungsbonus”). Kosten soll das – inklusive der ebenfalls geplanten Entlastung von Bauern und Selbstständigen – 900 Mio. Euro.

Ab 2021 werden auch die unteren drei Tarifstufen für die Lohn- und Einkommensteuer reduziert. Neu ist allerdings, dass die Tarifreform auf zwei Jahre gestreckt wird: im ersten Schritt sinkt nur der Eingangssteuersatz (von 25 auf 20 Prozent), die nächsten beiden Steuertarife folgen im Wahljahr 2022 (von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent). Die oberen Tarifstufen bleiben unverändert. In Summe sind für die Lohnsteuersenkung 3,9 Mrd. Euro eingeplant.

Senkung der Körperschaftssteuer

Ebenfalls für das Wahljahr kündigt die Regierung die von der Wirtschaft geforderte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne an. Sie soll in einem ersten Schritt von 25 auf 23 Prozent sinken und nach der Wahl dann auf 21 Prozent. In Summe kostet das 1,6 Mrd. Euro. Der Rest der Reform entfällt auf kleinere Maßnahmen. Zur Gegenfinanzierung sind 500 Mio. Euro an neuen Einnahmen vorgesehen. Bisher nicht bekannt: die heuer erstmals ausgesetzte Valorisierung der Tabaksteuer soll wieder kommen.

Die Steuerreform sei anders als vorherige Steuerreformen, weil erstens keine neuen Schulden gemacht würden und zweitens keine neuen Steuern eingeführt würden, sagte Kurz: “Jeder, der arbeiten geht, steigt besser aus und für niemanden wird die Steuerlast erhöht.” Inklusive des 2019 in Kraft getretenen Familienbonus betrage das Volumen 8,3 Mrd. Euro.

(APA)