Steuerreform-Pläne: Häupl fände Beschluss im Juli 2015 "okay"
Sollte diese tatsächlich im Juli 2015 im Parlament beschlossen werden und mit Beginn 2016 in Kraft treten, wäre das “okay”, sagte das Stadtoberhaupt am Montagabend vor Journalisten. Nachsatz: “Je früher, desto besser.”
Häupl: “Eine unerlässliche Geschichte”
Der Unmut in der Bevölkerung sei mittlerweile sehr groß, deshalb müssten Entlastungen auch “sichtbar” sein. “Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die Beseitigung der kalten Progression eine unerlässliche Geschichte ist”, so Häupl.
Finanzierung durch “legendäre Vermögenssteuern”
Finanziert werden soll das in erster Linie durch “die legendären Vermögenssteuern”, bekräftigte der Bürgermeister: “Der Finanzminister muss langsam nachdenken, wie er aus seiner Nummer wieder herauskommt.”
Zur Erklärung: Spindelegger hatte sich lange gegen rasche Steuerentlastungen quergelegt, wodurch er zuletzt auch parteiintern immer mehr unter Druck geraten war. Zu den heute von Spindelegger eingemahnten Strukturreformen als Finanzierungsbasis einer Reform meinte Häupl, dass er das schon ewig höre.
Koalitionsbruch auch denkbar
Sollte die Steuerreform scheitern, hält der Bürgermeister offenbar auch einen Koalitionsbruch für denkbar. “Wenn überhaupt nichts mehr geht, dann muss man halt sagen: Das war’s. Aber so weit sind wir noch nicht.”
(apa/red)
