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Steuerreform: ÖVP gegen Vorziehen

Das von SPÖ und Teilen der FPÖ verlangte Vorziehen der Steuerreform auf 2004 wäre "nicht richtig", viel wichtiger sei die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Die geforderte vorgezogene Entlastung mittlerer Einkommen würde primär die Sparquote erhöhen, aber weniger zur Belebung der Konjunktur beitragen. Er sei daher gegen „populistische Forderungen von Kleinen-Männer-Parteien“. Das betonte heute, Donnerstag, der Vorarlberger ÖVP-Abg. und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf vor Journalisten in Bregenz.

In dem Halbjahres-Bilanz Pressegespräch waren sich Kopf und die neuen Ländle-ÖVP-Abgeordneten Anna Franz und Norbert Sieber einig, dass die geplante Steuerreform 2005 nachhaltig sein müsse und nicht erneut aus öffentlichen Mitteln ein „Geschenk auf Pump“ sein dürfe. Wirtschaftspolitik sei längst Standortpolitik geworden, bekräftigte Kopf: „Sozial ist, was Arbeit schafft“.

Die österreichische Wirtschaft habe sich nicht zuletzt auch dank der Politik der Bundesregierung trotz international schwacher Konjunktur „relativ gut behauptet“. Die Alpenrepublik hat sich laut Kopf im Standort-Ranking verbessert, auch Vorarlberg habe an Terrain gewonnen.

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