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Steuerreform: Obere Grenze der Finanzierbarkeit

Landeshauptmann und derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Sausgruber, sieht das Volumen der Steuerreform „an der oberen Grenze, was finanziert werden kann“.

In der Fernseh-„Pressestunde“ warnte er am Sonntag vor weiteren Entlastungswünschen. „Die Eckpunkte stehen“, so Sausgruber, der selbst an den Verhandlungen zur Steuerreform teilgenommen hatte. Insgesamt bringe die Reform eine „beachtliche“ Tarifentlastung und ein Standortsignal für die Wirtschaft, „um Jobs im Land zu halten“.

„Strikt ausgeschlossen“ ist laut Sausgruber die Gegenfinanzierung der Reform durch Erhöhung anderer Steuern oder Abgaben. Damit würde man den „psychologischen Entlastungseffekt“ entwerten. Eine Voraussetzung zur Finanzierung der Kosten in Höhe von 2,5 Mrd. Euro sei durch eine „beachtliche Ausgabendisziplin“ bei Bund, Ländern und Gemeinden bereits geschaffen worden. Weiters nannte er „die Aussicht auf erhöhtes Wirtschaftswachstum“.

Schließlich werde mittelfristig eine „leichte Defizit-Delle“ in Kauf genommen. Laut Sausgruber sollte das Defizit in den Jahren 2005 und 2006 jedoch unter zwei Prozent liegen. Dieses Vorgehen sei „vertretbar“. Keinesfalls bedeute dieses Vorgehen ein Abgehen vom Ziel des Nulldefizits. Ein Nulldefizit könnte im Jahr 2007 bereits wieder erreicht werden.

Den Zeitpunkt der Steuerreform hält Sausgruber für richtig: Über den Konsum könne der Aufschwung etwas gefördert werden. Die Senkung der Körperschaftssteuer sei ein wichtiges Standortsignal. Vor der EU-Osterweiterung werde der „Verlagerungsdruck“ reduziert.

Als „Schönheitsfehler“ sieht Sausgruber die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent. Hier seien der Regierung jedoch die Hände gebunden, weil durch ein VfGH-Erkenntnis dieser an die Kapitalsteuer gebunden sei.

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