Steuerreform: Maßnahmen bei Sonder- und Frühpensionen werden geprüft

Die Regierung will zur Gegenfinanzierung der Steuerreform weitere Einsparungen bei “Sonderpensionsprivilegien” prüfen. Das geht aus der am Mittwoch beschlossenen Punktation zur Steuerreform hervor. Außerdem werden “klare Zugangsvoraussetzungen” zu jenen Frühpensionierungsmöglichkeiten angekündigt, die sich “besonders dynamisch entwickeln”. Details nennt der Ministerratsvortrag diesbezüglich nicht.

Steuerreform: Pensionsalter steigt schrittweise

Bei der Präsentation der Steuerreform am Dienstag hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon darauf hingewiesen, dass die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr Einsparungen von einer Mrd. Euro bringe. Zuletzt war das Antrittsalter leicht gestiegen und lag 2018 bei 61,3 Jahren für Männer und 59,3 Jahren bei Frauen. Vom gesetzlichen Pensionsantrittsalter (65 bei Männern und 60 Frauen) sind im Durchschnitt also insbesondere Männer noch weit entfernt. Von 2024 bis 2033 steigt dann auch das gesetzliche Pensionsalter für Frauen schrittweise auf 65.

Zur Finanzierung der Steuerreform will die Regierung nun (neben “maßvollen und sozial verträglichen” Gehaltsabschlüssen für Beamte ab 2021) auch die im Regierungsprogramm angekündigte Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter forcieren. Und: “Darüber hinaus wird es zu klaren Zugangsvoraussetzungen zu jenen Frühpensionierungsmöglichkeiten kommen, die sich besonders dynamisch entwickeln.” Auch die Sonderpensionsprivilegien sollen “unter dem Aspekt der Einsparungen gemäß den rechtlichen Möglichkeiten” durchforstet werden.

Details zu den Maßnahmen noch nicht bekannt

Details nennt die 17 Seiten starke Punktation zur Steuerreform diesbezüglich nicht. Auch die Regierung konnte die Ankündigung auf APA-Anfrage vorerst nicht konkretisieren. Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ u.a. angekündigt, zu prüfen, ob die Anrechnung von “Teilpflichtversicherungszeiten” für Arbeitslose bei Frühpensionierungen mit zwei Jahren begrenzt wird.

Ebenfalls angekündigt wird im Ministerratsvortrag ein “Grundsatzgesetz” für Ausgliederungen, das mehr Transparenz und Einheitlichkeit bringen soll, sowie geringere Zahlungen der Regierung an ausgegliederte Einheiten und Kostendämpfungen beim Personalaufwand. In Summe will die Regierung für die Finanzierung der Steuerreform den bisherigen Angaben zufolge noch eine Mrd. Euro direkt beim Bund sowie 500 Mio. Euro bei den ausgegliederten Einheiten einsparen.

Köstinger: Mögliche Kosten von 1,6 bis 6,6 Mrd. Euro für den Kauf von Emissionszertifikaten

Wie Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer vom “Standard” zitierten Anfragebeantwortung sagt, könnten von 2021 bis 2030 – je nach CO2-Preis – Kosten von 1,6 bis 6,6 Mrd. Euro für den Kauf von Emissionszertifikaten anfallen. Damit bestätigt die Ministerin Berechnungen mehrerer Wissenschafter, die bereits in den vergangenen Jahren vor den hohen Kosten des Klimawandels warnten.

Köstinger spricht zwar von einem “Extremszenario”, das voraussichtlich nicht eintreffen werde. Österreich hat allerdings 2017 die nationalen Klimavorgaben verfehlt. Wissenschafter des Grazer Wegener Center gehen davon aus, dass die Republik auch 2018 und – nach derzeitigen Prognosen – 2019 und 2020 am Zielpfad vorbeischießen wird. Demnach wird Österreich mit 50,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent um mehr als drei Millionen Tonnen zu viel ausstoßen.

JETZT kritisiiert Zusatzbelastung durch Klima-Strafzahlungen

Schon nach der Präsentation der Steuerreform hatten Experten die mangelnde Ökologisierung des Steuersystems kritisiert, die Regierung sagte grundsätzlich auch weitere Klimaanreize zu. JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann kritisierte am Donnerstag aber, dass mit der Zusatzbelastung durch die Klima-Strafzahlungen die Steuerreform nun “wohl doch nicht so ehrlich ausfällt wie versprochen”. Auch Grünen-Chef Werner Kogler forderte eine raschere Ökologisierung: “Die Regierung geht mit jedem Schritt in die falsche Richtung.”

Scharfe Kritik an der Steuerreform kam am Donnerstag auch von der SPÖ, wenn auch aus anderen Grünen. Die große Oppositionspartei kritisiert, dass die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer nicht ausreiche, um die “kalte Progression” bis zur Wahl auszugleichen. Denn diese werde bis zu 7,5 Mrd. Euro ausmachen, an die Lohnsteuerzahler zurückgegeben würden aber nur 4,5 Mrd. Euro. Stattdessen senke die Regierung die Gewinnsteuern für Unternehmen: “Hier wird Geld von den Arbeitnehmern genommen und den ganz großen Konzernen gegeben”, kritisierte Finanzsprecher Jan Krainer.

NEOS: “Weniger Ankündigungen, mehr Taten”

Die NEOS empfehlen der Regierung “weniger Ankündigungen, mehr Taten”. Den Österreich leiste sich eines der teuersten Pensionssysteme der Welt. “In einer Gesellschaft, wo die Menschen immer älter werden, müssen wir uns doch einig sein, dass es sich nicht ausgehen kann, wenn jeder mit 60 oder jünger in Pension geht”, so Sozialsprecher Gerald Loacker.

Fiskalrats-Präsident Gottfried Haber erklärte im ORF, es bestehe hinsichtlich der Steuerreform etwas Spielraum: “Wenn die Konjunktur zum Beispiel durch unvorhergesehene Ereignisse sich schlechter entwickelt, kann man Maßnahmen zeitlich vorziehen. Oder, wenn man sie sich nicht leisten kann, auch zeitlich später einführen, das heißt, hier ist eine gewisse Flexibilität.” Der Schuldenabbau hat für Haber jedenfalls höchste Priorität: “Um das zu erreichen, wird man aber auch die angekündigten Ausgabensenkungen weiter fortsetzen müssen, das heißt, die Anstrengungen müssen – auch wenn die Konjunktur sich weiterhin so entwickelt, wie wir das vorhersehen – fortgesetzt werden.”

(APA/Red)