Steuerexperte sieht "Kniefall vor den Bauern"
Zumal dafür an anderer Stelle die Steuer sogar heruntergesetzt werde: Rechnungslegungspflichtige Unternehmen, die bisher ihre Veräußerungsgewinne aus Grund und Boden mit dem Normalsatz bis zu 50 Prozent versteuert hätten, sollen künftig nur mehr 25 Prozent zahlen, so Doralt.
Mit Normalsteuersatz für Bauern keine Budgetkrise?
“Richtig wäre gewesen, solche Gewinne genauso wie andere Wertsteigerungen im Betriebsvermögen generell mit dem Normalsteuersatz zu versteuern.” Hätte man dies schon immer – also auch bei den Bauern – getan, gäbe es “rein rechnerisch” keine Budgetkrise, konstatierte Doralt. Mit dem 25-prozentigen Steuersatz werde “ein Wahrheit ein Landwirteprivileg” für die nächsten 100 Jahre festgeschrieben, meinte der Universitätsprofessor.
Auch puncto Einkommensteuer schießt erneut Doralt scharf auf die Agrarier – und das ÖVP-geführte Finanzministerium: Es sei anmaßend, “wenn Bauernfunktionäre die Meinung vertreten, es sei das angeborene Recht der Bauern, keine Einkommensteuer bezahlen zu müssen.” Ein Dorn im Auge ist dem Experten insbesondere die Steuerpauschalierung für Landwirte. Derzeit verdoppelten und verdreifachten nämlich Großbetriebe durch Betriebsteilungen ihre Pauschalierungsgrenzen.
Doralt kritisiert Gesetzeslücke
Laut Doralt gibt es eine verfassungsrechtliche Lücke, die es de facto ausschließe, die aus seiner Sicht gesetzeswidrige Pauschalierung beim Verfassungsgerichtshof anfechten zu können. “Diese Lücke nützen die Finanzminister aus, wenn sie die Pauschalierung – rechtsmissbräuchlich – ausdrücklich zur ‘steuerlichen Entlastung’ der Landwirte verwenden”, so Doralt. Im Gesetz sei jedoch von einer solchen Entlastung keine Rede, es biete nur die Basis für eine Gewinnpauschalierung.
Im Jahr 2010 hatte Finanzminister Pröll überraschend die Steuerpauschalierungsgrenze für Landwirte von 65.000 auf 100.000 Euro angehoben. Andere Steuerpflichtige würden im Gegenzug zu stark belastet, so Doralt. Er moniert, dass in Zukunft auch beim Verkauf von Zweit- und Vorsorgewohnungen Steuern anfallen.
