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Steirischer Landtag - Dringliche Anfragen zu Frankenkrediten

Dem Krampustag entsprechend war am Mittwoch Kettenrasseln im steirischen Landtag im Rahmen des Sondersitzung zu den Frankenkrediten des Landes: Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner sprach in der Dringlichen Anfrage an Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) von einem Verlust von 20 Mio. Euro, Lang von einem Nettogewinn über die Jahre von rund 30 Mio. Euro. Sein Fazit: "Es gibt keinen Finanzskandal."

Schönleitner führte aus, dass sich der Schuldenstand des Landes in den vergangenen Jahren von rund einer Milliarde auf rund 5 Mrd. Euro erhöht habe. Das sei die Größenordnung eines Landesbudgets. “Das Handeln war geprägt von tiefer Sorglosigkeit, trotz Anfragen von FPÖ, KPÖ und Grünen. Der RH-Bericht belegt genau die Dinge, die damals kritisch hinterfragt wurden”, so Schönleitner.

Zentraler Satz des RH-Berichts laut dem Grünen-Klubchef: “Während der Laufzeit hatte die Steiermark keine Absicherungsmaßnahmen in Bezug auf etwaige Zins- und Währungsunsicherheiten getroffen.” Über längere Zeit sei es nur dem Glück zu verdanken gewesen, dass das Land nicht in eine Währungsspekulation geschlittert sei.

“Ich verstehe nicht, dass die Sozialdemokratie die Spekulation mit Zähnen und Klauen verteidigt. Die Liquidität des Landes wurde über Frankenkredite sichergestellt, Wechselkursfinanzierungen wurden durch Anschlussfinanzierungen in die Zukunft verschoben”, so Schönleitner weiter. Zu Beginn überstiegen die Zinsgewinne Währungsverluste, aber ab 2011 sei es genau gegenteilig gewesen. Es seien 20 Mio. Euro in den Sand gesetzt worden. Man hätte schon früher aussteigen oder in andere Währungen konvertieren können. 2008 habe es erste Warnungen gegeben, 2011 gab es wieder keinen Ausstieg, dann folgte ein weiterer Kursfall, erst 2016 sei das Land ausgestiegen, ein Jahr nach der Landtagswahl, kritisierte Schönleitner.

Lang sagte dazu, er habe den leisen Verdacht, die meisten Kritiker hätten den öffentlich gemachten RH-Bericht nicht gelesen. Jede einzelne Zahl im zitierten Bericht des Rechnungshofes über Fremdwährungskredite sei zutreffend und entspreche den Tatsachen. Man sollte sich als Politiker aber ein Bild machen, bevor man sich äußere. “Ihr wollt hier heute mit aller Gewalt und losgelöst von allen Fakten etwas inszenieren, das nicht ist. Es gibt keinen Finanzskandal.” Man spreche von Kursverlusten, lasse aber Zinsgewinne völlig außer Acht.

FPÖ-Abg. Gerald Deutschmann begründete die Motivation seiner Partei zur “Dringlichen”: “Es wurde mit Steuergeldern gezockt und verzockt.” Der Fremdwährungskredite-Ausstieg sei zu spät erfolgt. FPÖ-Klubchef Stefan Hermann monierte, dass Lang Fragen wegen angeblicher parteipolitischer Motiviertheit nicht beantwortet habe.

Im kommende Woche im Landtag präsentierten Budget werde man sehen, so der freiheitliche Finanzsprecher im Landtag, dass der Schuldenkurs mit rund 176 Mio. Euro Neuverschuldung fortgesetzt werde. Man müsse sich überlegen, wie man überhaupt Landesfinanzen auf neue Beine stellen könne. Die Kursgewinne in fast 30 Jahren Laufzeit seien richtig, aber es habe eben auch Kursverluste von 84 Mio. Euro gegeben. “Zocken mit Steuergeld ist eben Enkel-unfit”, sagte Deutschmann. Der Ausstieg sei zu spät gekommen, auch die Rücklagen seien zu spät gebildet worden: “Wenn schon spekulieren, dann auch rascher reagieren.”

Die Frage, wann der beste Zeitpunkt zum Ausstieg aus Fremdwährungskrediten gewesen sei, lasse sich nur im Nachhinein beantworten, sagte ÖVP-Abgeordnete Alexandra Pichler-Jessenko. Der Rechnungshof habe erklärt, es habe einen Zinsgewinn gegeben, es stehe kein Verlust im Raum.

Die Steiermark hat sich wie viele andere österreichische Gebietskörperschaften seit den 1970er-Jahren teilweise über Fremdwährungskredite in Schweizer Franken finanziert, von 1987 bis 2016. Der Grund für die damalige Entscheidung lag in der Nutzung des Zinsvorteils gegenüber der Finanzierung in inländischer Währung, wodurch die finanzielle Belastung für den Landeshaushalt reduziert werden sollte.

Im Jahr 2014 wurde einstimmig mit Zustimmung der damals in der Regierung vertretenen FPÖ die Finanzierungsstrategie des Landes betreffend Fremdwährungskredite beschlossen. Dabei wurden unter anderem die Bedingungen, Handlungs- und Ausstiegsoptionen in Abhängigkeit von der zukünftigen Kursentwicklung festgelegt. So sollten bei einem Euro-Franken-Wechselkurs von unter 1,20 Euro und einem gleichzeitig von der Hypo Group Treasury attestierten nachhaltigen negativen Ausblick die bestehenden Finanzierungen umgeschuldet werden. Da der Ausblick jedoch nicht nachhaltig war, erfolgte gemäß der Strategie zum damaligen Zeitpunkt auch kein Ausstieg. 2016 wurde die Strategie laut Lang an die aktuellen Gegebenheiten angepasst, aufgrund der Kursentwicklung stieg das Land aus der Fremdwährungsfinanzierung aus.

Für Beurteilung der Fremdwährungsfinanzierung seien Zinsgewinne und Kursverluste über die gesamte Laufzeit zu bewerten. Ziehe man die Kursverluste von den Zinsgewinnen ab, könne man das Nettoergebnis errechnen. Von 1. Jänner 1987 bis 12. September 2016 stünden Zinsgewinnen von 113,9 Mio. Euro Kursverluste von 84,0 Mio. Euro gegenüber. Der Nettovorteil betrage also laut Rechnungshof 29,9 Mio. Euro. “Das bedeutet, dass sich das Land Steiermark zwischen 1987 und 2016 rund 30 Mio. Euro erspart hat”, sagte der Finanzlandesrat. Aufgrund des Haushaltsrechts und der Finanzierungsstrategien des Landes ist es heute gar nicht mehr möglich, Fremdwährungskredite einzugehen.

Der Landtag sei über die Umstände der Fremdwährungsfinanzierung laufend informiert gewesen. In den Rechnungsabschlüssen ab dem Jahr 2012 wurden entsprechend ausgewiesene Eventualverbindlichkeiten bzw. mit dem neuen Haushaltsrecht ab 2015 Rückstellungen gebildet, erklärte Lang.

Zur Frage der Anschlussfinanzierungen sagte Lang, die Refinanzierung auslaufender Franken-Darlehen sei ausschließlich wiederum in Schweizer Franken erfolgt. “Dadurch war kein Währungsumtausch erforderlich und es konnten auch keine finanzierungswirksamen Kursdifferenzen entstehen. Erst mit dem gänzlichen Ausstieg und der dafür erforderlichen Konvertierung in Euro wurden die Kursdifferenzen finanzierungswirksam”, führte Lang aus. Die Absicherung von Zins- und Fremdwährungsrisiken sei nur mittels derivativer Finanzinstrumente wie Swaps möglich gewesen. “Ich bin ehrlich gesagt sehr froh, dass sich die Steiermark auf Derartiges niemals eingelassen hat”, sagte der Landesrat.

Zu Schönleitners Frage, warum über die Gesamtlaufzeit ein Kursverlust von 84 Mio. Euro und allein im Jahr 2016 ein Kursverlust von 60,1 Mio. Euro schlagend wurde, ohne Maßnahmen zur Verhinderung zu treffen, wiederholte Lang den Nettovorteil laut Rechnungshof von 29,9 Mio. Euro. Der im Landesrechnungsabschluss 2016 realisierte Kursverlust in Höhe von 60,1 Mio. Euro habe sich aus dem Ausstieg und der daher notwendigen Konvertierung in Euro ergeben. Die Höhe der Rückstellung im Jahr 2016 habe 62,3 Mio. Euro betragen.

(APA)

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