Statt Traiskirchen: Mikl-Leitner drängt auf Nutzung der Kaserne Ebelsberg
Mikl-Leitner habe Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) den Vorschlag der Nutzung der Kaserne am Montag unterbreitet, sagte sie am Dienstag. Dies wäre eine “humane Lösung”, mit der auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) einverstanden sei.
Mikl-Leitner lehnt Bezahlung ab
Klug wolle allerdings, dass das Innenministerium für die Nutzung der Kaserne zahlt, was Mikl-Leitner ablehnt. “Der Verteidigungsminister hat vorgesehen, dass dafür Steuergeld gezahlt werden soll, obwohl diese im Eigentum der Republik und somit der Steuerzahler sind”, kritisierte sie.
Kontaktaufnahme mit Klug
Sie werde den Ressortchef am Dienstag “auf alle Fälle kontaktieren” und weiter darauf drängen, dass er “dieser vernünftigen Lösung zustimmt”, betonte Mikl-Leitner. Sie gehe davon aus, dass es sich um 70 bis 100 Betreuungsplätze handle, die in der Kaserne geschaffen werden könnten. “Wir brauchen eine sofortige Entlastung von Traiskirchen, deshalb auch mein Vorschlag, die Kaserne vorübergehend zu nutzen, um Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenherden unterzubringen.”
Gegen Unterbringung in burgenländischen Kasernen
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erteilt Überlegungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Asylwerber künftig in burgenländischen Kasernen unterzubringen, eine “klare und unmissverständliche Absage”. Das betonte er am Dienstag in einer Aussendung. Das Burgenland erfülle seine Unterbringungsquote mit knapp 99 Prozent “mustergültig”, betonte er weiters.
LH Niessl:”Klare Absage”
“Zur Unterbringung von Asylwerbern in burgenländischen Kasernen wird es von Seiten des Burgenlandes keine Zustimmung geben”, erklärte Niessl. Das Innenministerium müsse bei der Suche nach einer Lösung für das überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen jene Bundesländer in die Pflicht nehmen, die bei der Umsetzung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund säumig sind, forderte der Landeshauptmann.
Sanktionen für säumige Bundesländer
Niessl meinte, er habe Verständnis für die Forderung nach einer Entlastung Traiskirchens. Eine Lösung zulasten des Burgenlandes würde jedoch den Bruch der Bund-Länder-Vereinbarung bedeuten, kritisierte er und forderte Sanktionen für die säumigen Länder.
(apa/red)
