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Starkes Jahresfinale im Nationalrat

Mit Krampus und Nikolo verabschiedet sich der Nationalrat kommende Woche bereits in die Weihnachtspause. Das Programm kann sich diesmal sehen lassen. Beschlossen werden unter anderem die neue Obsorgeregelung, die Reform der Invaliditätspension, die Erhöhung der Politiker-Gehälter, die Etablierung einer Bilanzpolizei sowie die Wiedereinführung von Studiengebühren.

Dazu ergibt sich wieder einmal die Gelegenheit, Argumente pro und contra Wehrpflicht auszutauschen. Verantwortlich dafür ist die FPÖ, die am Mittwoch in einer “Aktuellen Stunde” Wehrpflicht und Neutralität “Söldnerheer und NATO” entgegenstellt. Auch der Beginn der Donnerstag-Sitzung könnte durchaus ruppig werden. Unterrichtsministerin Schmied stellt sich den Fragen der Abgeordneten.

Obsorge geregelt

Einem langen koalitionären Streit wird mit der Neuregelung der Obsorge am Mittwoch ein Ende gemacht. Wesentlichste Neuerung: Bei Obsorge-Streitfällen soll künftig eine halbjährige “Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung” verhängt werden. Nach dieser Zeit hat das Gericht über die endgültige Sorgerechtsregelung zu entscheiden.

Neue Fußfesseln

Die Aufregung um einen Sexualstraftäter, der seine Strafe per Fußfessel abbüßen darf, bringt eine Einschränkung bei der Verhängung des elektronisch überwachten Hausarrests. Sexualdelinquenten müssen künftig die Hälfte ihrer Freiheitsstrafe, mindestens jedoch drei Monate in der Vollzugsanstalt verbüßt haben.

Auch drei bei der Regierungsklausur in Laxenburg getroffenen Vereinbarungen werden bereits gesetzlich umgesetzt, die Reform der Invaliditätspension, die Wiedereinführung der Studiengebühren und die Etablierung einer Bilanzpolizei. Bei letzterem Thema war eine Einigung freilich an der Zeit, ist Österreich doch das letzte Land in der Union ohne eine entsprechende Einrichtung.

Gehaltserhöhung beschlossen

Den politisch vielleicht brisantesten Beschluss dieser Woche fassen die Abgeordneten am Donnerstag, nämlich die Erhöhung der Politikergehälter. Zwar sind die 1,8 das erste Plus nach drei Nulllohn-Runden, jedoch müssen die Beamten im kommenden Jahr ohne Bezüge-Erhöhung auskommen.

(APA)

 

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