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Stadtschulrat: Präsidentin Brandsteidl gegen "Funktionen für Rassisten"

Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl äußert sich zu Krauss.
Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl äußert sich zu Krauss. ©APA
Dass die FPÖ den Studenten und Burschenschafter Maximilian Krauss für das Amt des Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat nominiert hat, stößt bei der Präsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) weiterhin auf wenig Begeisterung: "Ich halte es für unvorstellbar, dass Rassisten Funktionen übernehmen, egal wo", erklärte sie am Mittwoch.
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Gleichzeitig bekräftigte sie, dass der Vizepräsident nicht ihr Stellvertreter sei: “Seine Aufgabe ist die politische Kontrolle.” Nominiert wird der Vize von der zweitstärksten Fraktion, also derzeit von der FPÖ.

Auch Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) hatte sich zuletzt skeptisch über Krauss geäußert. Dass dieser etwa die chemische Kastration von Kinderschändern gefordert habe, sei “ein Wahnsinn”, befand das Stadtoberhaupt.

Häupl trifft sich mit Krauss

Er wird sich mit dem 21-Jährigen am Mittwochnachmittag treffen. Die Entscheidung, ob der FP-Vertreter tatsächlich bestellt wird, obliegt ihm. “Ich bin überzeugt, dass der Herr Landeshauptmann eine kluge Entscheidung treffen wird”, zeigte sich Brandsteidl zuversichtlich.

Wobei Häupl bisher nicht ausdrücklich erklärt hat, dass er den Jungpolitiker ablehnen wird. Stattdessen kündigte er an, den bisherigen Amtsinhaber Helmut Günther in der Funktion belassen zu wollen. Dieser hat jedoch inzwischen seine Demission eingereicht, da er in den Gemeinderat zurückkehrt. Theoretisch könnte Günther sowohl Abgeordneter und Stadtschulrats-Vize sein. Er sei jedoch gegen Ämterkumulierung, hatte er zuletzt versichert.

Demonstration am 18. September in Wien

Unterdessen mobilisieren auch Schüler-Vertreter gegen den FPÖ-Kandidaten. Für 18. September wird via Facebook zu einer Demo aufgerufen. Die laut eigenen Angaben aus Schülern bzw. Maturanten bestehende Gruppe hat auch einen offenen Brief an Bürgermeister Michael Häupl verschickt.

Auch Vertreter von Schüler- und Jugendorganisationen sowie die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch haben ein gemeinsames Schreiben verfasst. Häupl wird in diesem aufgefordert, “niemanden in den Stadtschulrat zu bestellen, der Kinder und Jugendliche nach Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung auseinanderdividiert oder Hass gegen Bevölkerungsgruppen aufgrund deren Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexuellen Orientierung schürt”.

Noch keine Entscheidung über Vize-Amt

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird nach dem Gespräch mit dem FPÖ-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten im Stadtschulrat, Maximilian Krauss, wohl nicht sofort eine Entscheidung fällen. Eine solche werde es am Mittwoch mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr geben, erklärte ein Sprecher des Bürgermeisters.

Sobald fix sei, ob Krauss bestellt wird oder nicht, wird Häupl dies zunächst der FPÖ mitteilen, wie betont wurde: “Denn der Bürgermeister möchte es nicht so machen wie die FPÖ.” Diese hatte Krauss in einer Pressekonferenz als künftigen Stadtschulrats-Vize präsentiert. Bestellt werden kann er jedoch nur vom Landeshauptmann.

(APA)

 

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