EU-Reformvertrag: Der Wolf im Schafspelz?
Der EU-Reformvertrag bringt den Bürgern weitgehend dieselben Folgen wie die bereits abgelehnte Verfassung, soll aber ohne Volksabstimmungen unterzeichnet werden. Um dies zu verhindern, hat sich die Plattform Volxabstimmung formiert, die auf diese Tatsachen hinweist. Denn für die bereits 54 Mitglied-Organisationen aller politischer Färbungen bedeutet dieses Vorgehen in Brüssel die Abschaffung der Demokratie.
Widerstand formiert sich
Mit Persönlichkeiten wie Regisseur Kurt Palm, Schauspieler Hubsi Kramar und den Schriftstellerin Marlene Streeruwitz bekommt die Plattform Volxabstimmung mehr und mehr Unterstützung. Es ist unverständlich, sich gegen die Abstimmung über das Reformvertragswerk auszusprechen, wenn eine europäische Demokratie wirklich gewollt ist, so Streeruwitz.
Es ist ungeheuerlich, so Kurt Palm, der ehemalige Deutsche Außenminister Joschka Fischer meinte wörtlich, er ist froh, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung gibt, weil sie die haushoch verlieren würden.
Distanz zu nationalistischen Tendenzen
Christian Felber, Gründer der Attac Österreich, befürchtet dass die Plattform Volxabstimmung durch zahlreiche Leitmedien in ein nationalistisches Eck gedrängt wird. Es ist kein Geheimnis, dass auch die FPÖ und das BZÖ sich für eine Volksabstimmung stark machen. Die Plattform distanziert sich entschieden von ausländerfeindlicher und nationalistisch motivierter EU-Kritik: Es geht nicht vorrangig um Österreich, sondern um ein möglichst demokratisches, soziales und friedliches Zusammenleben auf allen Ebenen, so Felber. Schauspieler Kramar betont dies ebenfalls: Ich bin für eine EU-Verfassung. Aber nur wenn sie sozial ist.
Demonstration am Samstag in Wien
Um sich für einen Volksabstimmung stark zu machen, hat die Plattform Volxabstimmung am Samstag, 5.4.2008 um 13 Uhr zur friedlichen Demonstration für eine Volksabstimmung aufgerufen, die um 15 Uhr vor dem Parlament mit einer Menschenkette enden wird.
