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Stadtrechnungshof und Prostitution sind Themen im Wiener Landtag

Nach der Sommerpause folgen die ersten Sitzungen von Landtag und Gemeinderat.
Nach der Sommerpause folgen die ersten Sitzungen von Landtag und Gemeinderat. ©APA
Am Mittwoch findet nach der Sondersitzung zur Mariahilfer Straße die erste reguläre Sitzung des Wiener Landtags statt. Voraussichtlich werden die von Rot-Grün geplante und am Widerstand der Opposition vorerst gescheiterte Stadtrechnungshof sowie das Prostitutionsgesetz die Debatten dominieren. Am Donnerstag folgt dann auch der erste Gemeinderat nach der Sommerpause.
Pläne für Stadtrechnungshof
Prostitution in Wien

Was den Landtag betrifft, fällt die Tagesordnung einigermaßen überschaubar aus. Für heftigere Wortwechsel könnte die Aktuelle Stunde sorgen, die turnusgemäß diesmal von der ÖVP vorgegeben wird. Die Rathaus-Schwarzen werden den Stadtrechnungshof aufs Tapet hieven. Dieser sollte bekanntlich das Kontrollamt ablösen und mit mehr Prüfkompetenzen als die jetzige Gebarungsaufsicht ausgestattet sein. FPÖ und ÖVP gingen die Pläne aber zu wenig weit, weshalb SPÖ und Grüne die fixfertigen Pläne schließlich zurückzogen.

Forderungen der ÖVP

Die Volkspartei will im Plenum nun ihre Forderungen noch einmal an Rot-Grün adressieren. Sie sieht unter anderem eine Prüfmöglichkeit auch von Unternehmungen, an denen die Gemeinde mindestens zu 25 Prozent beteiligt ist, als Grundbedingung für eine Zustimmung. Sonst könnten viele Einrichtungen wie etwa das Media Quarter Marx auch künftig nicht durchleuchtet werden, so das Argument.

Wobei die Schwarzen ursprünglich eigentlich die Postenschacher-Vorwürfe rund um die Bestellung von Petra Draxl zur AMS-Wien-Chefin thematisieren wollten. Dies sei von Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) aber nicht zugelassen worden, da die Sache nicht in die Kompetenz des Wiener Landtags falle, so ein ÖVP-Sprecher zur APA. Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ) hatten sich zuletzt mit Anwürfen konfrontiert gesehen, für Draxl interveniert zu haben. Beide wiesen dies mehrfach zurück.

Prostitution ein Thema im Landtag

Die FPÖ will den Landtag indes mit Prostitution befassen. Sie fordert mittels Dringlichem Antrag ein gänzliches Verbot des Straßenstrichs. Laut derzeitiger Regelung ist dieser nur in Wohngebieten untersagt. Trotzdem würden immer wieder Anrainer und Passanten belästigt, meinen die Blauen und sehen darin Belege, dass sich die zuletzt 2011 novellierten Paragrafen nicht bewährt hätten.

Tags darauf, am Donnerstag, findet dann die erste Gemeinderatssitzung nach der sommerlichen Auszeit statt. Die Tagesordnung bzw. inhaltliche Schwerpunkte liegen noch nicht vor. Sie werden erst in der Präsidiale festgelegt. (APA)

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