Stadtbudget: Donaustädter SPÖ- Mandatare im Plenum wohl doch dafür

Weiteres Hick-Hack um das Wiener Stadtbudget.
Weiteres Hick-Hack um das Wiener Stadtbudget. ©APA
Der Beschluss des Stadtbudgets für 2017 wird kommende Woche im Gemeinderat wohl mit den Stimmen aller SPÖ-Mandatare erfolgen - obwohl zuletzt im Klub einige von ihnen dem Zahlenwerk die Zustimmung verweigert hatten. Die ÖVP beantragt indes eine geheime Abstimmung im Gemeinderat.
Budget: SPÖ-Gegenstimmen

Im Plenum werde jedoch die gesamte Fraktion für das Budget votieren, versicherte ein Sprecher des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy. Denn es waren fünf Vertreter aus diesem Bezirk, die Mitte November den Beschluss nicht mittrugen.

Begründet wurde die Ablehnung in der Klubvollversammlung mit einem Konflikt um ein Straßenbauvorhaben, tatsächlich wurde jedoch vermutet, dass der schwelende Konflikt in der SPÖ Anlass für das Ausscheren war.

Budget-Zwist in der SPÖ: “War kein Aufstand”

Doch das sei nicht der Fall gewesen, versichert der Sprecher: “Das war kein Aufstand.” Es komme immer wieder vor, dass im Klub Beschlüsse nicht einstimmig erfolgen, im Gemeinderat dann aber sehr wohl alle Mandatare zustimmen, berichtete er.

Auch der rote Klubchef Christian Oxonitsch hatte damals erklärt, dass Bezirksanliegen für die Ablehnung des Stadtbudgets ausschlaggebend waren. Kritik gab es aber sehr wohl – etwa von der aus der Donaustadt stammenden Staatssekretärin Munar Duzdar (SPÖ). Sie distanzierte sich umgehend von der Aktion ihrer Bezirksfreunde.

Von den betreffenden SP-Vertretern aus der Donaustadt sitzen jedenfalls nur drei tatsächlich im Gemeinderat.

ÖVP beantragt geheime Abstimmung im Gemeinderat

Die Wiener ÖVP will es genau wissen – nämlich ob sämtliche Mandatare der SPÖ tatsächlich hinter dem Stadtbudget 2017 stehen. Sie wird eine geheime Abstimmung im Gemeinderat beantragen, um es etwaigen Kritikern unter den roten Abgeordneten einfacher zu machen, gegen das Zahlenwerk zu stimmen. Dass der Antrag durchgeht, glaubt Parteichef Gernot Blümel jedoch nicht.

Die ÖVP pocht auf eine – normalerweise nicht vorgesehene – geheime Abstimmung. Dabei würde sich zeigen, so vermutet Blümel, dass Rot-Grün nicht geschlossen hinter dem Budgetentwurf steht. Genau aus diesem Grund werden die Regierungsfraktionen den Antrag auf geheime Abstimmung erst gar nicht annehmen, ist er überzeugt. Über diesen wird ebenfalls am Dienstag abgestimmt.

Kritik an möglicher Neuverschuldung der Stadt

Die Volkspartei selbst macht keinen Hehl aus ihrer Ablehnung. Blümel und Klubchef Manfred Juraczka kritisierten am Mittwoch in einer Pressekonferenz vor allem die geplante Neuverschuldung von mehr als 500 Mio. Euro. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) investiere Wien nicht aus der Krise heraus, sondern in die nächste Schuldenkrise hinein, befanden die VP-Vertreter, die zum Pressetermin eigens einen zur “rot-grünen Geldvernichtungsmaschine” umfunktionierten Aktenvernichter mitgebracht hatten.

Auch die NEOS ließen am Mittwoch wenig Begeisterung für die Situation der Stadtfinanzen erkennen: “Mit diesem Schuldenbudget und dem Reformstillstand nimmt sich die Stadt jeden Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen”, befand Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.

(APA)

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