Stadt Wien klagt Airbnb wegen Vermietungen im Gemeindebau
Die Stadt hat Klage beim Handelsgericht eingereicht, wie die "Kronen Zeitung" (Montagausgabe) schreibt. Dieses Mal geht es um Vermietungen von Gemeindebauwohnungen, die unterbunden werden sollen. Weiter Stillstand herrscht unterdessen bei den Verhandlungen über den Modus der Abgabe der Ortstaxe.
Vermietungen im Gemeindebau: Stadt Wien klagt Airbnb
Immer wieder tauchen auf Airbnb Inserate für die Vermietung von Gemeindebauwohnungen auf. Da eine Untervermietung illegal ist, will die Stadt dies unterbinden. Zunächst habe es Verhandlungen mit Airbnb über die automatische Sperre von Gemeindebau-Adressen gegeben, was aber abgelehnt wurde. Nun soll die Justiz darüber entscheiden.
"Es geht um alle Wohnungen. Wir wollen, dass alle 220.000 Wohnungen bei Airbnb gesperrt werden. Das heißt, wenn man an so einer Wohnung wohnt, soll man die Adresse gar nicht eintragen können", bestätigte ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) der APA den Schritt.
Illegal: Gemeindewohnungen dürfen nicht vermietet werden
Die Untervermietung von Gemeindewohnungen ist illegal. "Es soll niemand ein Geschäft daraus machen, dass er in einer öffentlich subventionierten Wohnung wohnt", so der Sprecher. Wird ein Mieter bei einer Untervermietung ertappt, dann drohen Konsequenzen - die können bis zur Delogierung reichen.
Warum die Stadt den Weg über Airbnb gehen will, statt direkt die betreffenden Mieter rechtlich zu belangen? Dies wird mit dem Aufwand argumentiert. "Es ist derzeit aber sehr mühsam, die Übeltäter auszuforschen, und in vielen Fällen kaum möglich", sagte Gaal in der "Krone".
Stillstand bei Verhandlungen um Ortstaxe
Noch immer Stillstand herrscht unterdessen bei den Verhandlungen über den Modus der Abgabe der Ortstaxe, die sich schon seit Jahren ziehen, wie es auf APA-Nachfrage im Büro des zuständigen Wirtschaftsstadtrats Peter Hanke (SPÖ) hieß. Der Letztstand dabei ist: Airbnb bot der Stadt an, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben. Dies werde bereits in mehreren Hundert Städten so gehandhabt, lautet das Argument.
Im Rathaus wurde diese Lösung jedoch nicht akzeptiert. Eine - wie von der Stadt geforderte - Weitergabe von persönlichen Nutzerdaten kam für die Plattform hingegen aus Datenschutzgründen nicht infrage. Dies sei nicht mit den Vorgaben des österreichischen und des europäischen Rechts vereinbar.
Airbnb bietet schnell Deaktivierung an
Die Online-Vermittlungsplattform Airbnb hat der Stadt Wien bereits angeboten, eine schnelle Deaktivierung von Gemeindewohnungen vorzunehmen, sobald eine Vermietung eines derartigen Objekts bekannt wird. Zudem habe man eine umfassende Aufklärungskampagne für Gastgeber vorgeschlagen, wurde in einer der APA übermittelten Stellungnahme betont.
"Airbnb möchte die Stadt Wien beim Schutz des Gemeindebaus unterstützen. Im Einklang mit geltendem Recht haben wir der Stadt Wien deshalb im Rahmen eines konstruktiven Gesprächs angeboten, Unterkünfte in Gemeindewohnungen von der Plattform zu nehmen, wenn uns diese zur Kenntnis gebracht werden. Airbnb nimmt den Schutz des Gemeindebaus sehr ernst", hieß es in der Aussendung.
Man wolle die gute Zusammenarbeit mit der Stadt langfristig fortsetzen, wurde versichert. Auch bei der Ortstaxe halte man alle Punkte für lösbar. Der Stadt reicht die Löschung von Gemeindewohnungen, die offenbar unerlaubter Weise untervermietet werden, jedoch nicht. Das Rathaus fordert, dass Adressen von Gemeindebauten generell auf der Plattform gesperrt werden.
(apa/Red)
