Stabilitätspakt wurde offiziell unterzeichnet

Dieses sieht im wesentlichen einen Budgetpfad zum Defizitabbau bis 2016 vor, bis dahin soll ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden. Ab 2017 schreibt der Pakt die Einhaltung eines (um Konjunktureffekte bereinigten) “strukturellen” Defizits vor, gesamtstaatlich darf dieses 0,45 Prozent des BIP nicht überschreiten.

Ländern und Gemeinden wird davon gemeinsam ein Anteil von 0,1 Prozent zugestanden – den Gemeinden wiederum steht von diesem Teil ein Spielraum von 0,02 Prozent zu – ein Punkt, der erst im letzten Moment ausgehandelt worden war und von dem Mödlhammer seine Unterschrift abhängig gemacht hatte. Letztlich wurde auch dies noch im Stabilitätspakt festgeschrieben.

Weiters sieht der Pakt für Defizitsünder finanzielle Sanktionen vor. Der Pakt gilt rückwirkend mit Anfang 2012 und läuft grundsätzlich unbefristet. Gibt es aber in wesentlichen budgetrelevanten Bereichen keinen Konsens zwischen den Gebietskörperschaften, endet die Vereinbarung automatisch. Auch der Entfall wesentlicher Steuereinnahmen führt zum Aus.

Neben der Schuldenbremse ist auch eine “Ausgabenbremse” für Bund, Länder und Gemeinden vorgesehen: Die Staatsausgaben dürfen nicht schneller wachsen als das mittelfristige Wirtschaftswachstum.

Nach Unterzeichnung des Stabilitätspaktes zeigten sich alle Beteiligten äußerst zufrieden. Bundeskanzler Faymann sprach von einer “engen, guten und gründlichen Zusammenarbeit” der Betroffenen. Vizekanzler Spindelegger sagte mit Blick auf die im letzten Moment erzielte Einigung mit den Gemeinden, er sei “sehr froh, dass es – auch im letzten Augenblick – Einvernehmen gegeben hat”. Auch Mödlhammer war zufrieden. Für den steirischen LH Voves, der aktuell der LH-Konferenz vorsteht, hat man damit bewiesen, “dass wir richtig unterwegs sind”.