Staatsanwaltschaft Graz will gegen Kickl ermitteln
Die FPÖ will dem Immunitätsantrag nicht zustimmen.
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Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ermitteln und seine parlamentarischen Immunität aufheben.
Das berichtet die Tageszeitung "Österreich" in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Es geht um den Vorwurf der Verhetzung wegen Äußerungen, die er beim FPÖ-Parteitag am 14. September in Graz getätigt hat.
FPÖ will gegen Auslieferung stimmen
Kurz darauf hatte die NGO fairness-asyl eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, etwa wegen Kickls Aussagen über eine "Triple A-Bewertung" für "Aggressive Afghanische Asylwerber". Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird die Causa Anfang Dezember beraten. Die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen.
(APA/red)
