Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer

Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt nach einer anonymen Anzeige vom 4. Februar 2010 gegen die Wüstenrot-Chefin und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sowie ein Aufsichtsratsmitglied wegen des Verdachts der Untreue, berichtet der "Standard" vorab in seiner morgen, Samstag, erscheinenden Ausgabe.

Bauspareinlagen sollen gesetzeswidrig und riskant veranlagt worden sein, nach Verlusten 2008 habe nur die Umstrukturierung der Bausparkasse Wüstenrot AG (Anfang 2009) deren Existenz gerettet, heißt es in dem Bericht. Geschädigt worden seien von der Umstrukturierung betroffene Unternehmen, schreibt die Zeitung.

Riess-Passer weist die Vorwürfe zurück. Laut Wüstenrot-Chefin handelt es sich um “pure Unterstellungen. Da ist gar nichts dran. Wir haben alle Veranlagungsbestimmungen eingehalten”, zitiert der “Standard” die ehemalige Vizekanzlerin. Ihr Anwalt, Peter Bleiziffer, spricht von “Verleumdungen” und verweist darauf, dass 2009 schon einmal anonym angezeigt wurde und die Ermittlungen der Justiz damals eingestellt wurden.

Laut Staatsanwaltschaft war diese erste Anzeige “sehr unkonkret”, nach Konsultation eines Gutachters wurden die Ermittlungen eingestellt. Die zweite Anzeige sei “wesentlich konkreter”. Darum hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren (5 St/104/09 x) wieder aufgenommen, es bestehe “zumindest ein begründeter Anfangsverdacht”, heißt es in einem Dokument laut “Standard”. Inzwischen wurde ein Gutachter beauftragt, der bis Jahresende prüft, ob die Bauspareinlagen gemäß § 8 Bausparkassengesetz veranlagt wurden (z._B. in bestimmte festverzinsliche Wertpapiere). Zudem fordert die Staatsanwaltschaft von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht “Prüfberichte und Unterlagen … der Bausparkasse Wüstenrot AG vor deren_Umstrukturierung”, ebenso eine “Portfolioanalyse vom 17. 10. 2008”, von Ex-Bank-Austria-Vorstand Wilhelm Hemetsberger.

Laut Anzeige sei “mehr als die Hälfte der Bauspareinlagen von rund vier Mrd. Euro … entgegen der restriktiven Bestimmungen des Bausparkassengesetzes in diverse Strukturen, Wertpapierfonds und riskante Anleihen … veranlagt worden”, 500.000 Euro landeten im Madoff-Feeder-Fonds Primeo. Die Veranlagungen seien zudem “ohne ausreichendes Risikomanagement, internes Kontrollverfahren … erfolgt”, das habe auch die Notenbank festgestellt.

Im Herbst 2008 “kam es zu Wertverlusten in dreistelliger Millionenhöhe”, das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) 2008 lag 208 Mio. Euro im Minus. Nach Umstrukturierung der Gruppe am 29. Jänner 2009 lag das EGT im Plus (3,4 Mio._Euro).

Die Folgerung des Anzeigers laut Zeitung: “Wüstenrot war im Oktober 2008 in einer existenzbedrohenden Situation, die eine massive Umstrukturierung der Konzernstruktur ausgelöst hat, ohne die die Bausparkasse Wüstenrot nicht überlebt hätte.” Den Genossenschaftern der Wüstenrot Wohnungswirtschaft Genossenschaft sei “durch diese Umstrukturierung aber ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden”.

Ein involvierter Jurist bezweifelt, dass widerrechtlich investiert wurde, allerdings habe “Wüstenrot nicht risikoavers investiert – aber das war bei allen so”.

  • VIENNA.AT
  • Salzburg-News
  • Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen