Spritpreise - Mitterlehner: Krisen amtlich nicht steuerbar
Man könne Preise nicht amtlich regeln, genauso wenig wie man Krisen etwa im Iran amtlich regeln könne, sagte Mitterlehner am Rande des Ministerrats am Dienstag. Die Entwicklung sei problematisch, “aber nicht von uns steuerbar”.
Es gebe internationale Entwicklungen, die Österreich nicht beeinflussen könne. Die Mineralölsteuern seien jedenfalls nicht der Grund für die hohen Preise. Denn Österreich habe vergleichsweise niedrige Steuern auf Treibstoff, betonte Mitterlehner.
Bures stimmt Mitterlehner zu
Auch Verkehrsminister Doris Bures (S) sah keinen Spielraum bei den Steuern. Angesichts der angespannten finanziellen Situation “wird die Finanzministerin schwer auf Steuern verzichten können”. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, die Treibstoffpreise möglichst transparent zu machen und hier habe Wirtschaftsminister Mitterlehner ja bereits Maßnahmen gesetzt.
(APA)
