SPÖ will Trinkwasser per Gesetz vor Privatisierung schützen
Die SPÖ will das öffentliche Trinkwasser in Österreich per Gesetz vor Privatisierung schützen. Ein entsprechender Antrag soll bei der Plenarsitzung kommende Woche eingebracht werden, kündigte die Partei am Sonntag an.
Damit soll gewährleistet werden, dass die Wasserver- und -entsorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das Ibiza-Video hatte die Diskussion um die Trinkwasser-Privatisierung ausgelöst.
SPÖ bringt Wasserprivatisierungsstopp-Antrag ein
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte auf der Mittelmeerinsel die Privatisierung von Wasser überlegt. "Ich will einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser", forderte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Österreicher "haben ein Recht auf höchste Wasserqualität", es ist ein "Menschenrecht und keine Handelsware", betonte die SPÖ.
Im Detail sollen die Staatszielbestimmungen, in denen der Schutz des Wassers schon drinsteht, konkretisiert werden. "Bund, Länder und Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung erhalten bleibt", soll hier eingefügt werden. Dabei handelt es sich um eine Verfassungsänderung, weshalb eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich ist.
Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat bereits Ende Mai angekündigt, für die Verfassungsänderung mit allen Parlamentsfraktionen zu sprechen, um für eine Unterstützung durch die Mehrheit zu sorgen.
"Ich appelliere an die Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Wasser nicht in die Hände von Spekulanten und Konzernen gelangt, sondern für alle Österreichern in Top-Qualität verfügbar bleibt", sagte Rendi-Wagner.
(APA/Red)
