Die SPÖ beharrt auf dem heimischen Glyphosat-Verbot - notfalls auch gegen Widerstand aus Brüssel. Sollte die EU-Kommission echte Einwände haben, kann sie Österreich ja vor den EU-Gerichtshof bringen, meinen Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubchef, sowie Umweltsprecherin Julia Herr.
Am 19. August wird die Frist für die Prüfung des rot-weiß-roten Glyphosat-Verbots durch die EU-Kommission auslaufen. Auch wenn Brüssel eine negative Stellungnahme abgibt, will die SPÖ am Verbot festhalten und fordert einen raschen Gesetzesbeschluss möglichst im September. Einen entsprechenden Antrag habe man bereits vor eineinhalb Jahren gestellt, um das "gefährliche Pflanzengift" Glyphosat in Österreich endgültig zu verbieten.
SPÖ: ÖVP verzögert Verbot
"Seitdem tut die ÖVP alles, um das Verbot zu verzögern und zu verschleppen - und zwar gegen den Wunsch der Mehrheit der ÖsterreicherInnen und der Mehrheit des Nationalrats", so Leichtfried. Große Chemiekonzerne sowie die ÖVP-Landwirtschaftskammer hätten bei der Kommission interveniert, um den Bann zu verhindern. Es sei also nicht unwahrscheinlich, dass die Kommission das österreichische Verbot für unzulässig erklären wird.
Österreich sollte trotzdem daran festhalten, fordern Leichtfried und Herr. Die EU-Kommission kann Österreich ja vor den EU-Gerichtshof bringen, der dann endgültig zu entscheiden hätte. In der Zwischenzeit wäre das Gift hierzulande verboten.
(APA/red)
