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SPÖ will geplante Mieterhöhung stoppen

Vor Nationalrat: SPÖ will Mieterhöhung stoppen.
Vor Nationalrat: SPÖ will Mieterhöhung stoppen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Im April 2023 steht die nächste Erhöhung der Richtwertmieten (rund 8,6 Prozent) in Österreich ins Haus - die SPÖ will dies mit einem Antrag im Nationalrat stoppen.
Erneute Mieterhöhtung im April
30 Prozent können sich bald Miete nicht mehr leisten

Einen entsprechenden Antrag wird man bei einer der Nationalratssitzungen Dienstag oder Mittwoch einbringen, berichtete der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

Mieterhöhung im April: Mieten werden um 8,6 Prozent teurer

Seinen Angaben zufolge hätten jetzt schon zwei Millionen Österreicher Angst, sich Wohnen nicht mehr leisten zu können. Jetzt käme im April noch eine achtprozentige Miet-Erhöhung beim Richtwert dazu.

Antrag: Mieten sollen bis 2025 eingefroren werden

Daher wird die SPÖ beantragen, die Mieten bis 2025 einzufrieren. Aktiv wird man auch einmal mehr in Sachen Pensionen. Leichtfried stieß sich wieder an der Aliquotierung, die es mit sich bringt, dass man im ersten Pensionsjahr immer weniger Erhöhung bekommt, je später man im Jahr davor den Ruhestand angetreten hat: "Wer später geht, ist der Dumme." Daher gelte es, diesen "Pensionsraub" zu beenden und die Aliquotierung abzuschaffen.

Reaktionen von FPÖ und NEOS

FPÖ-Klubvize Erwin Angerer sah in einer Aussendung den Versuch der SPÖ, mit FPÖ-Themen zu punkten. Nach dieser Plenarwoche würden die Menschen erst recht erkennen, dass die Freiheitliche die einzigen seien, die wirklich an der Seite der Bevölkerung stünden: "Nur mit uns gibt es ein Aus für die unsäglichen Russland-Sanktionen, eine Abkehr von der wirtschaftsschädigenden Klimadiktatur oder ein klares Nein für eine Mitfinanzierung und Waffenlieferung für den Ukraine-Krieg."

Die NEOS wollen sich in der Plenarwoche der Korruptionsbekämpfung widmen. Reformen für mehr Transparenz bei Inseraten-, Auftrags- und Postenvergaben seien die Grundvoraussetzung für saubere Politik: "Die anderen Parteien müssen sich bekennen. Es ist längst klar, was alles nötig ist, um unser Land, das aktuell einem Selbstbedienungsladen gleicht, wieder zu einem ehrlichen Betrieb zu machen", meinte Klubvize Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Es brauche ein schärferes Korruptionsstrafrecht, ein echtes Informationsfreiheitsgesetz und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die weisungsfrei ermitteln könne.

(APA/Red)

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