SPÖ weiterhin empört über Abschiebung von Schülerinnen
Die SPÖ empört sich weiter wegen der Abschiebung Jugendlicher nach Georgien und Armenien. Zudem ist Parteichefin Pamela Rendi-Wagner entrüstet, weil VP-Klubobmann August Wöginger den Bundespräsidenten nach dessen Eintreten für die jungen Flüchtlinge auf die Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen hat und will Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein neues Staatsbürgerschaftsrecht.
Schülerinnen wurden in der Nacht auf Donnerstag abgeschoben
Zur Erinnerung: Trotz einer breiten Medienkampagne und Protesten vor der Abschiebung hatte ein Charterflieger am Donnerstag mehrere gescheiterte Asylwerber, darunter Mädchen aus Georgien und Armenien, außer Landes gebracht. Die besonders offensiv auftretenden Unterstützer zweier georgischer Schwestern meinten, durch ihre Geburt in Österreich, die gute Integration und ihre lange Aufenthaltsdauer müssten sie im Land bleiben dürfen, obwohl es diverse auch höchstgerichtliche Entscheide gibt, dass der Familie kein Bleiberecht zusteht.
Kaiser meint nun, man müsse ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren. Zudem fordert der Landeshauptmann einmal mehr, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, das der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird.
Landau: Gesetze sollten geändert werden
Seitens der Caritas meinte Präsident Michael Landau in einer Aussendung, Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgingen, seien grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen. Gegebenenfalls sollten Gesetze geändert werden.
Rendi-Wagner über Wöginger empört
Rendi-Wagner wiederum empörte sich darüber, dass Wöginger "die mahnenden Worte des Bundespräsidenten" kritisiert hatte. In einer Aussendung sprach sie gar von einem "ungeheuerlichen Vorgang", dass die ÖVP ihren Klubobmann vorschicke, um dem Bundespräsidenten zu unterstellen, den Rechtsstaat nicht zu respektieren. Der Klubobmann solle sich entschuldigen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meint hingegen an Van der Bellen gerichtet, die Gesetze des Landes seien zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen: "Wer daran zweifelt, der untergräbt die Rechtsstaatlichkeit." Immerhin sei der Präsident auf die Verfassung angelobt. Van der Bellen hatte sich ungewöhnlich für einen Einzelfall am Donnerstag per Video zu Wort gemeldet und nach eigenen Angaben ohne Aktenkenntnis hinterfragt, ob es nicht rechtlichen Spielraum gegeben hätte und die Kinderrechte entsprechend gewürdigt worden seien.
Van der Bellen hatte sich ungewöhnlich für einen Einzelfall am Donnerstag per Video zu Wort gemeldet und nach eigenen Angaben ohne Aktenkenntnis hinterfragt, ob es nicht rechtlichen Spielraum gegeben hätte und die Kinderrechte entsprechend gewürdigt worden seien. In einer Replik wies der türkise Klubchef den Bundespräsidenten "höflich" darauf hin, "die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren" - und den Höchstgerichten "das in einem Rechtsstaat selbstverständliche und nötige Vertrauen entgegenzubringen".
Grüne fordern Härtefallkommission
Die Grünen bleiben in Sachen Asyl auf Konfliktkurs mit der ÖVP. Der stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder zeigt sich im Gespräch mit der APA empört über das Vorgehen der Volkspartei bei der Außerlandesbringung mehrerer Mädchen, kritisiert VP-Klubchef August Wöginger scharf und fordert Härtefallkommissionen möglichst in den Ländern, die in Fällen wie den aktuellen die Entscheidung über einen Verbleib in Österreich treffen sollen.
Dass die Mädchen nun von Spezialeinheiten des Nachts aus ihren Betten geholt worden seien, sieht Kaineder als unverhältnismäßig und unmenschlich. Wenn die Gesetzeslage dies möglich mache, brauche man einen Modus, wie in solch einem Fall agiert werden könne - eben über Härtefallkommissionen. Die ÖVP sei hier in der Pflicht. Unverständlich ist für den oberösterreichischen Integrationslandesrat, wie die Volkspartei so einen Konflikt mitten in der Pandemie vom Zaun brechen könne. Dass die Grünen als Menschenrechtspartei das nicht hinnehmen könnten, sei der ÖVP ja wohl klar gewesen.
Scharfe Kritik Kaineders gibt es auch daran, dass Wöginger den Bundespräsidenten nach dessen Eintreten für die jungen Flüchtlinge auf die Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen hatte. Für den Grünen-Vize solle sich der Klubchef entschuldigen. Es stehe dem Klubobmann nicht zu, den Bundespräsidenten zurecht zu weisen, wenn der über etwas spreche, das den Menschen so wichtig sei.
Maurer attackierte ebenfalls Nehammer
Der Koalitionskonflikt wegen der Abschiebung dreier Mädchen gewinnt an Schärfe. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Parteivize Stefan Kaineder attackieren jeweils gegenüber der APA Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen der Außerlandesbringung und Klubobmann August Wöginger (ÖVP) wegen dessen Kritik am Bundespräsidenten scharf. Der türkise Fraktionschef bleibt indes auf Linie.
Debattiert wird jetzt auch über eine Härtefallkommission der Länder und darüber, dass in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Wöginger sieht hier im Ö1-"Mittagsjournal" keinen Änderungsbedarf. Für ihn sind ohnehin die Gerichte die Härtefallkommission. Die hätten auch im aktuellen Fall alles betrachtet.
Während sich die ÖVP am Freitag auf die Justiz berief, sehen die Grünen die Verantwortung zunächst beim Innenminister. "Der Bundesminister kann sehr wohl nach Prüfung der aktuellen Situation von einer Abschiebung Abstand nehmen", betont Maurer.
(APA/Red)
