SPÖ und ÖVP uneinig bei Demokratie-Reform

Die SPÖ teilt den Reformeifer des Koalitionspartners in Sachen direkter Demokratie nicht. Grundsätzlich sei es positiv, über Demokratiereformen nachzudenken, meinte zwar SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Doch die von der ÖVP forcierten Punkte lehnt er ab. Allerdings wollen die Sozialdemokraten den Koalitionspartner offenbar nicht rüde auflaufen lassen.


Kräuter beurteilt sowohl die ÖVP-Pläne für eine Aufwertung von Volksbegehren sowie verpflichtende Volksabstimmungen skeptisch als auch Überlegungen, bis zu 100 Nationalratsabgeordnete direkt zu wählen. In beiden Punkten hält er seine frühere Kritik aufrecht: In einer parlamentarischen Demokratie müssten “gewählte Abgeordnete das letzte Wort” haben; ein überschießendes Persönlichkeitsrecht könnte “Vorteile für Vermögende”, die genug Geld für den Wahlkampf in eigener Sache haben, bringen. Der Plan von Innenministerin Mikl-Leitner, noch heuer eine Reform vorzulegen, halte er “für eher ein bisschen rasch”.

Klubobmann Cap betonte allerdings, dass man bereits am Rande der Nationalratssitzungen kommende Woche mit der ÖVP “konstruktiv über den Ausbau direktdemokratischer Elemente reden” werde. Er bestätigte, man werde über “die Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechtes, den Ausbau direktdemokratischer Instrumente wie auch den Ausbau der Möglichkeit für Volksabstimmungen” verhandeln und dabei auch “zügig zu Ergebnissen kommen”. Es gehe schließlich darum, den “berechtigten Forderungen in der Bevölkerung nach mehr direkter Mitbestimmung Rechnung zu tragen”.

Schelte für Kräuter kam von den Grünen. Er geriere sich als “Blockierer”, kritisierte Daniela Musiol als demokratiepolitische Sprecherin. Die Grünen stehen Reformen offen gegenüber, Musiol verwies auf vorliegende Grüne Konzepte für einen “Ausbau der Instrumente für direkte Demokratie”.

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