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SPÖ und ÖVP präsentieren Sparpaket

Spindelegger und Faymann präsentieren am Freitag Ergebnis.
Spindelegger und Faymann präsentieren am Freitag Ergebnis. ©APA
Das Sparpaket ist geschnürt. Am morgigen Freitag informieren SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien und Parlamentsklubs. Direkt im Anschluss wird am Abend in einem Ministerrat der Pakt besiegelt.
Pensionisten sind mit Regierung einig
Angekündigte Sparpaket-Präsentation

Nach einer rund zweiwöchigen Begutachtung könnten die Maßnahmen dann noch Ende Februar vom Ministerrat beschlossen und gleich an den Nationalrat weitergeleitet werden. Damit wäre ein parlamentarischer Beschluss noch im März möglich.

Über Details hüllten sich die Verhandler am Freitag noch in Schweigen. Überraschungen dürften aber rar bleiben. An steuerlichen Maßnahmen kommt eine Umwidmungsabgabe plus Streichung der Spekulationsfrist für Immobilien sowie eine Kürzung des Steuerprivilegs beim 13. und 14. Monatsgehalt für Gutverdiener. Mit dem Wunsch nach einer Erbschaftssteuer hat sich die SPÖ ebenso bei der ÖVP die Zähne ausgebissen wie diese bei den Sozialdemokraten in Sachen Studiengebühren.

Pensionen werden umgewandelt

Bei den Pensionen werden die Invaliditätspensionen in eine Rehabilitationsgeld umgewandelt, womit die Kosten aus dem Pensionssystem wegwandern. Erschwert wird der Antritt der Korridorpension. Die teuren Tunnel-Projekte Koralm, Semmering und Brenner bleiben zwar bestehen, sollen aber langsamer und billiger fertiggestellt werden. Als symbolische politische Geste wird der Nationalrat von 183 auf 165 Abgeordnete verkleinert. Die Zahl der Mandate im Bundesrat soll noch deutlicher reduziert werden.

Heikel wird es noch, was die Zustimmung der Beamten angeht. Allerdings ging man in der Koalition Donnerstagnachmittag davon aus, dass auch der öffentliche Dienst den geforderten Beitrag leisten wird, auch wenn über die Art der Einsparung noch kein endgültiges Einvernehmen erzielt wurde. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) stand mit Beamtenchef Fritz Neugebauer (V) am Donnerstag im telefonischen Dauerkontakt.

Länderbeitrag mit 5,2 Mrd. Euro fixiert

Mit an Bord gegangen sind am Freitag die Länder, wenn auch mit Bedingungen. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Franz Voves wird der geforderte Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 erfüllt – für den steirischen Landeshauptmann die “größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind”. Gratis gibt es dieses Zugeständnis an den Bund freilich nicht.

Die Länder fordern die Beteiligung an neuen Steuern gemäß dem Finanzausgleichschlüssel, sprich mindestens ein Drittel soll an sie und die Gemeinden fließen. Am besten wäre es für sie ohnehin, den Finanzausgleich und die Pflegefonds-Vereinbarung gleich um zwei Jahre bis Ende 2016 zu verlängern. Sollte es zu einem neuen FAG kommen, müsse dieser mit den Ländern verhandelt werden. Vom Bund verfügte Zweckwidmungen von Steuern lehnt man ab.

Weg frei für Sparpaket-Beschluss

Einem Beschluss des Pakets dürfte trotz all dieser Wünsche nichts mehr im Weg stehen. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP trommeln ihre Gremien bereits Freitagnachmittag zusammen. Unmittelbar nachdem diese das Paket abgesegnet haben, soll der Ministerrat alles weitere in die Wege leiten.

Information begehrt jedenfalls auch die FPÖ. Deren Vizeparteichef Norbert Hofer forderte die Regierungsparteien auf, das Parlament “endlich” über ihre Pläne zu informieren. Sollte die Bevölkerung dabei wie geplant zur Kasse gebeten werden, prophezeit er SPÖ und ÖVP schon einmal “ein Wahldebakel erster Güte”.

APA

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