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SPÖ und ÖVP für bundesweite Vorzugsstimmen

Die Regierungsparteien haben sich am Mittwoch auf eine Stärkung der direkten Demokratie geeinigt. Details werden bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz um 14.00 Uhr im Parlament bekannt gegeben. Künftig soll unter anderem die Vergabe bundesweiter Vorzugsstimmen möglich sein, hieß es gegenüber der APA. Neuerungen werde es auch bei der Behandlung von Volksbegehren geben.

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