SPÖ und Grüne in Wien sind sich in Sachen Wahlrecht noch nicht einig

Man habe in den Verhandlungen, die auf Klubebene zwischen den Stadtregierungsparteien geführt werden, bereits “viele große Stücke” abgeschlossen, so Schicker. “Nicht erledigt” sei hingegen das Kernstück der angestrebten Novelle – nämlich die Frage, wie sich die Stimmenanteile der Fraktionen künftig auf die Mandatsverteilung im Stadtparlament niederschlagen. “Dieser Schlussstein muss noch gelegt werden”, betonte der rote Klubchef.

Wiener Wahlrecht soll reformiert werden

Zum Hintergrund: Durch das jetzige Wahlrecht kann die stimmenstärkste Partei – also die SPÖ – unter gewissen Umständen die absolute Mandatsmehrheit und damit die Möglichkeit einer Alleinregierung auch dann erlangen, wenn sie deutlich unter 50 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Die Grünen wollen diese mehrheitsfördernde Komponente möglichst wegverhandeln.

“Es gibt kein fertiges Wahlrecht”, bestätigte Prack der APA. Es spieße sich nach wie vor am “Abbau des Verzerrers”, wie es der grüne Landessprecher ausdrückte. Hier müsse man noch einen Kompromiss finden, wobei derzeit aufgrund der Sommerpause gar nicht verhandelt werde. Die Gespräche würden erst mit Herbstbeginn wieder aufgenommen.

Novelle soll noch heuer kommen

Prack und Schicker zeigten sich beide zuversichtlich dahin gehend, dass die Novelle noch heuer im Landtag beschlossen werden kann. Auf einen genaueren Zeitrahmen wollten sich beide aber noch nicht festlegen.

Über den Dauerstreitpunkt Mandatsverteilung zanken sich die beiden Regierungsparteien nun schon seit Monaten. Bei anderen Punkten ist man schon länger auf einen rot-grünen Zweig gekommen. So soll es etwa eine Stärkung der Persönlichkeitswahl, die Erleichterungen für Vorzugsstimmenkandidaten bringen soll, und eine Angleichung der Briefwahlregelung an jene des Bundes (und damit ohne Nachsendefristen, Anm.) geben. Sowohl SPÖ und Grüne versicherten, dass das neue Wahlrecht bereits bei der nächsten Gemeinderatswahl, die planmäßig im Herbst 2015 stattfinden wird, zur Anwendung kommt.

Vorschlag der NEOS für NR-Wahl

Die NEOS haben mit Bundesgeschäftsführer Feri Thierry nun einen Demokratie- und Partizipationssprecher. Bei seiner Vorstellung am Mittwoch sprach er sich für die Verbannung hauptberuflicher Interessensvertreter aus dem Parlament sowie für eine Wahlrechtsreform aus. 75 Prozent der 183 Nationalratsmandate sollten aus Gründen der Persönlichkeitswahl über Einerwahlkreise vergeben werden.

Thierry schwebt das britische Modell vor: Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, erhält das Mandat, alle anderen Stimmen gehen verloren. Die restlichen 25 Prozent der Mandate sollen über Bundeslisten verteilt werden. Dass dies ein mehrheitsförderndes Wahlrecht wäre und es die NEOS dadurch nur schwer wieder in den Nationalrat schaffen würden, ficht Thierry nicht an. “Wir machen nicht Politik, die uns nützt”, sagte er, vielmehr wolle man Österreich verändern. Es gehe um die direkte Verantwortlichkeit der Mandatare den Wählern gegenüber: “Wir brauchen das Modell Person vor Partei.”

Idee ist nicht neu

Ähnliche Ideen sind in der Vergangenheit immer wieder in der politischen Diskussion aufgetaucht. So hat etwa ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol 2012 ein “Modell der 100 Einer-Wahlkreise” vorgestellt. Zum Ausgleich wollte er jedoch so viele Bundeslistenmandate vergeben, bis die Mandats-Verteilung prozentuell wieder dem Wahlergebnis entspricht – was je nach Ergebnis zu einer unterschiedlichen Anzahl an Mandataren geführt hätte. 2013 waren die Einerwahlkreise (in diesem Fall für die Hälfte der Mandate) auch eine Forderung des Demokratievolksbegehrens.

Zusätzlich wollen die NEOS die Unvereinbarkeit zwischen Interessensvertretung und Mandat gesetzlich festschreiben. Führende Wirtschaftskämmerer oder Gewerkschafter als Parlamentarier soll es damit nicht mehr geben. Die sozialpartnerschaftliche Tradition habe ihre Verdienste, habe aber auch ein großes Transparenzdefizit mit sich gebracht, meinte Thierry.

Team Stronach stimmt zu

Die Wahlrechtsreformideen der NEOS stoßen beim Team Stronach auf positives Echo. Generalsekretär Marcus Franz sah in einer Aussendung am Mittwoch die Forderung seiner Partei nach einem Mehrheitswahlrecht unterstützt. Zusätzlich forderte er eine Berufspflicht für Nationalratsabgeordnete.

Mit Ausnahme von Studenten, Hausfrauen oder Pensionisten sollte jeder Mandatar einer Beschäftigung im Mindestausmaß von 20 Stunden pro Woche nachgehen, meinte er. “Das sorgt für die nötige Abbildung der Realität”. Die meisten Berufspolitiker hätten viel zu wenig Verständnis für die Wirtschaft. (APA)

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