SPÖ trotz Aufregung um U-Ausschuss cool

Trotz der Erpressungs-Vorwürfe durch die Opposition nimmt die SPÖ die Aufregung um die Vorgänge rund um den Korruptions-U-Ausschuss betont gelassen. Dass die verhinderte Ladung von Bundeskanzler Faymann zur Inseratenaffäre ein schlechtes Licht auf die Partei werfen könnte, wiesen die SPÖ-Granden am Donnerstag vor dem Präsidium entschieden zurück.
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Der Kanzler selbst betonte einmal mehr, nach wie vor zur Verfügung zu stehen, wenn er geladen werde. Immerhin sei seine Ladung schon mehrfach beantragt worden, erinnerte Faymann. Wie die Abgeordneten entscheiden, sei aber deren Sache, übte er sich in Zurückhaltung. Er könne schließlich nicht sagen, etwas sei Sache des Ausschusses und dann Ratschläge erteilen. Dass er – im Sinne der Förderlichkeit – selbst sein Erscheinen anbiete, lehnte er ab.

Das Verhalten der SPÖ im U-Ausschuss wollten auch weder Wiens Bürgermeister Häupl noch Nationalratspräsidentin Prammer als schädlich für die Partei sehen. “Wie kommen Sie auf die Idee”, gab sich Häupl überrascht, auch Prammer meinte, sie “teile diese Einschätzung nicht”. Ganz im Gegenteil: Es habe sich gezeigt, was “lebendiger Parlamentarismus” sei.

Am Donnerstag meldete sich auch Bundespräsident Fischer zu Wort. Die Entwicklungen der letzten Tage sowie die Wortmeldungen dazu seien “in mehrfacher Hinsicht unerfreulich” gewesen, erklärte er. Es sei auch “unübersehbar”, dass der zu Beginn von allen Beteiligten vorhandene Wille zur Aufklärung in weiterer Folge immer mehr einem parteitaktisch motivierten Verhalten Platz gemacht habe. Er sprach sich darüber hinaus für eine Reform des U-Ausschuss-Verfahrens aus.

Einer, der vor dem Ausschuss aussagen muss – und zwar am 2. Oktober – ist Staatssekretär Ostermayer. Auch er steht in der Inseraten-Affäre unter Beschuss. Ebenfalls für Anfang Oktober geladen ist Agrarminister Berlakovich. Am 9. Oktober geht es dann gleich um mehrere Beweisthemen, den Beginn soll der Unternehmer Schlaff zu den Telekom-Ostgeschäften machen.

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