SPÖ: Steht Rücktritt von Rendi-Wagner bevor?

Für Pamela Rendi-Wagner dürfte es immer enger werden. Am Donnerstagabend wurden Gerüchte laut, dass die SPÖ-Vorsitzende bereits am Freitag ihr Amt los sein könnte. Präsidiumsmitglieder schlossen auf APA-Anfrage ein entsprechendes Szenario nicht aus. Rendi-Wagner will aber offenbar von sich aus nicht gehen.

Kaiser soll Rendi-Wagner folgen

Entsprechend äußerte sie sich am Donnerstag gegenüber Medienvertretern. Kolportiert wird, dass Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bereit wäre, die Partei für eine gewisse Zeit zu übernehmen, um wieder Ruhe in die seit dem Wahldebakel völlig verunsicherte Sozialdemokratie zu bringen. Auch dem früheren Bundesgeschäftsführer Max Lercher könnte hier in diesem Interregnum eine wichtigere Rolle zukommen. Er gilt ja als Zukunftshoffnung für die Parteiführung, ist aber bei Wiener und Burgenländer Sozialdemokraten nicht allzu wohlgelitten, die die Führungsdebatte lieber hinter ihre Landtagswahlen im kommenden Jahr verschieben würden.

Rendi-Wagner soll freiwillig zurücktreten

Noch ist unklar, ob es tatsächlich schon morgen oder spätestens bis zum Parteivorstand, der noch für den 9. Dezember angesetzt ist, zu einem Wechsel kommt. Denn Kaiser soll nur bereit sein zu übernehmen, wenn Rendi-Wagner freiwillig ihren Rückzug erklärt. Davon war bisher nicht die Rede. Bis zuletzt wurde sie trotz Wahldebakels und der viel kritisierten Kündigungsanmeldung von einem Viertel der Belegschaft in der Bundesgeschäftsstelle nicht müde, ihren Willen zu bekunden, weiter an der Spitze zu bleiben.

Klubvize fordert indirekt Rendi-Rücktritt

Der erste prominente Mandatar fordert mehr oder weniger direkt den Abgang von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: "Manchmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr geht. Aus. Schluss", meint der Nationalratsabgeordnete und Klubvize Andreas Kollross auf Twitter.

Direkt zielt er auf die Vertrauten von Ex-Kanzler Werner Faymann wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Es braucht ein Ende des Revanchismus. Es braucht ein Ende, Funktionen zur Aufarbeitung des eigenen Traumas zu verwenden, dass durch Pfiffe bei manchen hinterlassen wurde."

Partei: Gerüchte über Rendi-Wagner-Abgang "Unsinn"

Die SPÖ-Bundespartei hat am Abend die Gerüchte über einen unmittelbar bevorstehenden Abgang der Parteivorsitzenden als "völlig falsch" und "Unsinn" bezeichnet. "Pamela Rendi-Wagner ist fest entschlossen, den Weg der inhaltlichen Erneuerung der Partei und den leider notwendigen Konsolidierungs- und Stabilisierungskurs zur finanziellen Gesundung zu gehen", hieß zur APA.

Dabei lasse sich die Vorsitzende "auch von solchen unwahren Gerüchten nicht beirren", hieß es am Donnerstagabend es in einem von Kommunikationschef Stefan Hirsch übermittelten Statement.

Kritische Worte fand unterdessen die Nationalratsabgeordnete und SJ-Vorsitzende Julia Herr: "Die Situation der Partei ist inakzeptabel", sagte sie in der "Tiroler Tageszeitung". Zu den Kündigung in der Parteizentrale sagte Herr, sie werde keinem Budget zustimmen, "wo 27 Personen entlassen werden und weiterhin solche Beraterverträge aufrecht bleiben. Es ist nicht tragbar, dass man Menschen kurz vor Weihnachten beim AMS meldet, wenn man gleichzeitig das Geld an falscher Stelle ausgibt".

Mitarbeiter über Kündigung via E-Mail informiert

Unterdessen wurde bekannt, dass es in der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße am Freitag ab 8.00 Uhr zu einer ganztägigen Betriebsversammlung kommt. Grund sind die angekündigten Kündigungen von 27 Mitarbeitern, die am Donnerstag via E-Mail über diese Schritte informiert wurden.

Ein Parteisprecher bestätigte der APA einen entsprechenden Bericht der "Wiener Zeitung". Das Vorgehen sei so mit dem Betriebsrat vereinbart. Das "profil" berichtete unterdessen, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sei ihre Parteisteuer monatelang schuldig geblieben.

"Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, zum Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3. 2020 zu kündigen", heißt es laut "Wiener Zeitung" in dem E-Mail. Und: "Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information." Die "Wiener Zeitung" berichtete von verärgerten Mitarbeitern, die "ohne Vorwarnung" per Mail des Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch und der Personalabteilung diese Informationen via E-Mail bekommen hätten.

Ersatzarbeitsplätze werden gesucht

In dem E-Mail heißt es demnach, dass die SPÖ gemeinsam mit dem Betriebsrat eine "sozial verträgliche Lösung für alle Beteiligten" herbeiführen möchte. Kommende Woche soll im Büro der Bundesgeschäftsführung die weitere Vorgehensweise mit den Betroffenen besprochen werden. Es werde derzeit auch versucht, "bei anderen Gesellschaften oder Organisationen für Dich und andere KollegInnen, von denen wir uns ebenfalls trennen werden müssen, Ersatzarbeitsplätze zu finden", heißt es im E-Mail.

SPÖ-Sprecher Stefan Hirsch betonte gegenüber der APA, dass am Donnerstag ein mehrstündiges Gesprächen zwischen Betriebsrat, Bundesgeschäftsführung und der Personalabteilung abgehalten wurde. Dabei sei vereinbart worden, "dass heute noch schriftlich ein Informationsschreiben an die betroffenen Mitarbeiter ergeht - mit der Einladung zu einem persönlichem Gespräch. Das ist dann heute erfolgt." Selbstverständlich werde es mit jedem "nicht nur ein, sondern mehrere persönliche Gespräche" geben.

Rendi-Wagner blieb "Parteisteuer" schuldig

Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete unterdessen von einer ihm zugespielten Mahnung der SPÖ Wien an Rendi-Wagner, datiert mit Mai 2019. Demnach blieb die SPÖ-Chefin 16 Monate lang ihre im SPÖ-Parteistatut vorgesehene Mandatsabgabe ("Parteisteuer") schuldig. Die Außenstände sollen zwischenzeitlich mehr als 13.000 Euro betragen haben. Inzwischen ist Rendi-Wagner ihren Verpflichtungen nachgekommen, so das Magazin.

Die Landesgeschäftsführerin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, erklärte laut "profil", Rendi-Wagner habe derzeit "keine Außenstände und ist allen Zahlungsverpflichtungen zu hundert Prozent nachgekommen". Warum die Vorsitzende die Zahlungsaufforderung 16 Monate lang ignorierte, beantwortete Novak dem Bericht nach nicht.

Kaiser-Sprecher weist Gerüchte zu Übernahme-Bereitschaft zurück

Der Sprecher von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat am Donnerstagabend gegenüber der APA Spekulationen, Kaiser könnte zur Übernahme der Partei bereit sein, zurückgewiesen. Auch werde seitens der Kärntner SPÖ "in keinster Weise eine Personaldiskussion oder -spekulation angetrieben".

"Aus unserer Sicht ist es genau das, was es ist: Es sind Gerüchte, die zu erwarten waren, anhand der Situation, die sich darstellt - und die wahrscheinlich auch von bestimmten politischen Mitbewerbern genutzt werden", sagte Kaisers Sprecher Andreas Schäfermeier.

All jenen, die eine Übernahme der SPÖ durch Kaiser ins Spiel bringen, empfahl sein Sprecher einen Blick auf die Agenden des Landeshauptmannes: Dann werde man rasch die Frage stellen müssen: "Wie soll das unter einen Hut gehen?", so Schäfermeier. Außerdem habe Kaiser "immer seine Loyalität zu Partei und der Vorsitzenden unter Beweis gestellt", schrieb der Sprecher auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

"Wir können und dürfen nicht eine notwendige inhaltliche Diskussion durch eine Personaldiskussion ersetzen", betonte Schäfermeier. Das habe Kaiser auch in seinem (eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedachten und am Sonntag bekannt gewordenen) Brief an die Bundes- und Landesparteien, in denen er eine Grundsatzdebatte über Inhalte eingefordert hatte, "ganz klar festgemacht".

Rendi-Wagner trotzt schwerer innerparteilicher Kritik

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner dürfte trotz des ihr entgegenschlagenden innerparteilichen Windes vorerst weiter an der Parteispitze bleiben. Nachdem am Donnerstag Gerüchte über ihren unmittelbar bevorstehenden Rücktritt die Runde gemacht hatten, legten sich die Wogen am Abend offenbar wieder.

Dem Vernehmen nach lautet nun der Plan, dass Rendi-Wagner zumindest bis zur Burgenland-Wahl im Jänner die Partei weiter führen soll. Vor allem die Wiener und burgenländische Landesorganisationen, die 2020 Landtagswahlen vor sich haben, sollen sich gegen einen sofortigen Rückzug Rendi-Wagners gestemmt haben, während die Mehrheit der allerdings weniger mächtigen Landesorganisationen hinter den Kulissen den Tag über auf einen Abgang gedrängt hatten. Er sei zuversichtlich, "unsere Bundesparteivorsitzende wird auch im nächsten Jahr Pamela Rendi-Wagner heißen", sagte Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil bei der Vorstellung seines Unterstützungskomitees am Donnerstagabend.

Inwieweit nun innerparteilich Ruhe einkehrt, ist offen. Zumindest noch verstummen die innerparteilichen Kritiker nicht. Die niederösterreichische Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) postete unterdessen auf Facebook: "Was DA jetzt passiert ist unpackbar!!!!!". Und die geschäftsführenden Vorsitzenden der GPA-djp, Barbara Teiber, richtete der SPÖ aus, dass der Umgang mit den Mitarbeitern inakzeptabel sei: "MitarbeiterInnen per Mail von ihrer bevorstehenden Kündigung zu informieren, das geht so nicht", twitterte sie.

(APA/red)