SPÖ-Spitzenkandidat Schnabl: "Absolute Herrschaft" der ÖVP in NÖ beenden

SPÖ-Spitzenkandidat Schnabl in St. Pölten
SPÖ-Spitzenkandidat Schnabl in St. Pölten ©APA
Mit zahlreichen Ankündigungen und Erklärungen hat die SPÖ den Wahlkampfauftakt für die niederösterreichische Landtagswahl am Samstag eingeläutet.
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SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl appellierte an die 1.500 Gäste in St. Pölten: “Am 28. Jänner wird die absolute Herrschaft der niederösterreichischen Volkspartei ein für alle Mal beendet sein.” Zudem legte er Wert darauf, dass eine zweite Meinung notwendig sei: “Beenden wir das Credo ein Land, eine Partei, eine Meinung”.

SPÖ bei NÖ-Wahl: “Beenden wir Credo ein Land, eine Partei, eine Meinung”

Der Listenerste durchbrach zu Beginn seiner Rede im Veranstaltungszentrum (VAZ) eine symbolische “Schattenwand”. “Jeder in diesem Land hat Anspruch auf Sicherheit in allen Lebensbereichen”, erklärte Schnabl: Die einzige Partei, die das garantiere, sei die Sozialdemokratie. “Wir können am 28. Jänner den ersten Schritt setzen, das Land zu verändern”, sah Schnabl u.a. in den Bereichen Gesundheit, Bildung, ganztägige und -jährige Kinderbetreuung und Digitalisierung Handlungsbedarf. Und es brauche ein 365-Euro-Öffi-Jahresticket.

Brechen von Wahlversprechen im Bund

ÖVP und FPÖ im Bund warf Schnabl das Brechen von Wahlversprechen vor. “Tarnen und Täuschen und Nebelgranaten werfen”, das beherrsche auch die Volkspartei in Niederösterreich, die das Land als ihr Eigentum betrachte. “Lichten wir den Nebel”, rief Schnabl auf. Es gelte sicherzustellen, dass die “Schreckensherrschaft” durch die absolute Mehrheit der Volkspartei Geschichte sei, sagte der 59-Jährige, der im Juni 2017 zum SP-Landesparteivorsitzenden gewählt worden war und seit September Landesrat ist.

Eklatante Unterschiede gebe es bei Bedarfszuweisungen für rote und schwarze Gemeinden, SPÖ-Gemeinden würden “ausgehungert”, so Schnabl. “Wir haben eine andere Meinung in vielen Dingen”, betonte Schnabl Richtung ÖVP. Als Ziele nannte er, Gerechtigkeit für Menschen in diesem Land zu erreichen, die Zukunft ins Land zu holen und die Freunderlwirtschaft zu beenden. “Wir sind die erste Geige für die zweite Meinung”, das sei besser als die erstbeste Lösung.

Zur FPÖ: “Die fallen im Liegen um”

Zu den Freiheitlichen meinte Schnabl, “die fallen im Liegen um”. Er kritisierte auch den Spitzenkandidaten-Wechsel der FPÖ von Walter Rosenkranz zu Udo Landbauer. Angesichts von FPÖ-Wahlplakaten zum Thema leistbares Wohnen meinte der SP-Landesparteivorsitzende etwa, “im Regierungsprogramm steht das Gegenteil”.

Rede von Bundesparteivorsitzender Christian Kern

“Es geht darum, ein Machtkartell zu brechen”, erklärte Bundesparteivorsitzender Christian Kern in seiner Rede: Er sprach von einer “richtungsweisenden Entscheidung” bei der Landtagswahl, weil man der schwarz-blauen Bundesregierung eine starke SPÖ gegenüberstellen müsse. “Wir haben drei Wochen Zeit”, um aufzuzeigen, “was die schwarz-blauen Verräter versprochen und nicht eingelöst haben”, so Kern.

Die schwarz-blaue Bundesregierung zeige nach wenigen Tagen “das übliche Gesicht”, so der Bundesparteivorsitzende, der betonte: “Wir erleben hier eine Retro-Politik, gegen die wir auftreten müssen.” Den Freiheitlichen warf Kern einen “brutalen Verrat an ihren Wählern” vor. Wie zuvor Schnabl sprach sich Kern u.a. gegen das Aus für die Aktion 20.000 sowie gegen den Zwölf-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche aus.

Von Pröll zu Mikl-Leitner zu Trump

In einem Video vor der Rede Schnabls war von “Entscheidungen hinter verschlossenen Türen” zu lesen, von einem Land, in dem andere Meinungen nicht nur nicht gefragt seien, sondern “rhetorisch niedergeknüppelt werden”. “Kritik und unangenehme Fakten werden als Fake News diffamiert, der politisch Andersdenkende als Streithansel diskreditiert”, hieß es in dem Clip, in dem u.a. auch Bilder bzw. Videosequenzen von US-Präsident Donald Trump sowie Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) gezeigt wurden. Zum Abschluss des Wahlkampfauftakts regnete es Konfetti und Luftballons.

Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die SPÖ 21,6 Prozent. Das war das historisch schlechteste Ergebnis im Bundesland.

>> News und Infos zur Landtagswahl 2018

(APA/Red.)

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