SPÖ sichert schon vor der Wiener Volksbefragung Privatisierungsschutz zu
Konkret sind es die Fragen drei und vier der Wiener Volksbefragung, bei denen man sich jetzt schon fragen muss, ob ein Ergebnis überhaupt Einfluss auf das politische Geschehen der Stadt haben wird. Frage drei lautet: “Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?” Eine Antwort darauf gibt es bereits jetzt von der Wiener SPÖ – in Form einer Plakat-Kampagne. Diese versichert, Wasser, Gemeindebauten und Öffis vor dem Verkauf zu schützen. “Die Wiener können sich auf uns verlassen”, versicherte Landesparteisekretär Christian Deutsch. Als “No-na-Frage” will er die Privatisierungsfrage trotzdem nicht verstanden wissen.
Privatisierungsschutz in Wien gefordert
Denn ÖVP und FPÖ – in Wien derzeit in Opposition – hätten zuletzt wiederholt die Veräußerung kommunaler Einrichtungen gefordert, so Deutsch am Dienstag im Gespräch mit Journalisten (wobei die Blauen Anfang Jänner öffentlich empfohlen haben, in Sachen Privatisierungsschutz mit “Ja” zu stimmen, Anm.). Auch in der EU gebe es Bestrebungen, die Privatisierung voranzutreiben. Eine solche würde allerdings zu höheren Preisen, minderer Qualität und mangelhafter Versorgungssicherheit führen, mahnte der Sozialdemokrat. Was die Kosten betrifft, sei die 3.000 Sujets umfassende Werbeaktion “sehr billig”. Eine konkrete Summe konnte oder wollte man trotz Nachfrage nicht nennen.
Plakat-Kampagne der SPÖ zur Volksbefragung
Die Motive werden jedenfalls in den Plakatfenstern der Öffi-Stationen und auf eigenen Dreiecksständern affichiert. Zu anderen Themen der Volksbefragung – also Olympia-Bewerbung, Parkpickerl oder Ausbau erneuerbarer Energieprojekte – seien keine Kampagnen geplant. Eine Antwort auf die Frage, was die Stadtregierung denn unternehmen werde, sollte sich eine Mehrheit der Wiener gegen den Privatisierungsschutz aussprechen, blieb Deutsch einigermaßen schuldig: Welche Konsequenzen man aus einem Resultat ziehe, das berate man in der Regel dann, wenn dieses vorliege. (APA/ Red.)
