Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

SPÖ sichert schon vor der Wiener Volksbefragung Privatisierungsschutz zu

Schon vor der Volksbefragung sichert die Wiener SPÖ Privatisierungsschutz zu.
Schon vor der Volksbefragung sichert die Wiener SPÖ Privatisierungsschutz zu. ©Vienna.at/ APA
Am Montag war bereits von "symbolischer Legitimation" die Rede, als es darum ging, dass Bürgersolarkraftwerke unabhängig vom Ausgang der Wiener Volksbefragung ausgebaut werden sollen. Später wurde dies wieder zurückgenommen. Am Dienstag kam dann von der Wiener SPÖ eine recht ähnliche Aussage zum Thema Privatisierung. Man werde Wasser, Gemeindebauten und Öffis vor dem Verkauf schützen.
Wirbel um Solarkraftwerke
Infos zur Volksbefragung

Konkret sind es die Fragen drei und vier der Wiener Volksbefragung, bei denen man sich jetzt schon fragen muss, ob ein Ergebnis überhaupt Einfluss auf das politische Geschehen der Stadt haben wird. Frage drei lautet: “Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?” Eine Antwort darauf gibt es bereits jetzt von der Wiener SPÖ – in Form einer Plakat-Kampagne. Diese versichert, Wasser, Gemeindebauten und Öffis vor dem Verkauf zu schützen. “Die Wiener können sich auf uns verlassen”, versicherte Landesparteisekretär Christian Deutsch. Als “No-na-Frage” will er die Privatisierungsfrage trotzdem nicht verstanden wissen.

Privatisierungsschutz in Wien gefordert

Denn ÖVP und FPÖ – in Wien derzeit in Opposition – hätten zuletzt wiederholt die Veräußerung kommunaler Einrichtungen gefordert, so Deutsch am Dienstag im Gespräch mit Journalisten (wobei die Blauen Anfang Jänner öffentlich empfohlen haben, in Sachen Privatisierungsschutz mit “Ja” zu stimmen, Anm.). Auch in der EU gebe es Bestrebungen, die Privatisierung voranzutreiben. Eine solche würde allerdings zu höheren Preisen, minderer Qualität und mangelhafter Versorgungssicherheit führen, mahnte der Sozialdemokrat. Was die Kosten betrifft, sei die 3.000 Sujets umfassende Werbeaktion “sehr billig”. Eine konkrete Summe konnte oder wollte man trotz Nachfrage nicht nennen.

Plakat-Kampagne der SPÖ zur Volksbefragung

Die Motive werden jedenfalls in den Plakatfenstern der Öffi-Stationen und auf eigenen Dreiecksständern affichiert. Zu anderen Themen der Volksbefragung – also Olympia-Bewerbung, Parkpickerl oder Ausbau erneuerbarer Energieprojekte – seien keine Kampagnen geplant.  Eine Antwort auf die Frage, was die Stadtregierung denn unternehmen werde, sollte sich eine Mehrheit der Wiener gegen den Privatisierungsschutz aussprechen, blieb Deutsch einigermaßen schuldig: Welche Konsequenzen man aus einem Resultat ziehe, das berate man in der Regel dann, wenn dieses vorliege. (APA/ Red.)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • SPÖ sichert schon vor der Wiener Volksbefragung Privatisierungsschutz zu
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen