SPÖ NÖ präsentierte Arbeitsprogramm für kommende Legislaturperiode
Der Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl und SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl hat am Dienstag das in einem Beteiligungsprozess entstandene Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode präsentiert. Den Sozialdemokraten gehe es um eine positive Entwicklung in Richtung mehr Lebensqualität.
SPÖ erstellte Arbeitsprogramm für fünf Jahre
Die Rahmenbedingungen seien durch die Maßnahmen der neuen Bundesregierung schwierig, verwies Schnabl u.a. auf die Abschaffung der Notstandshilfe. Er forderte das Land auf, nach dem Aus der Aktion 20.000 in die Bresche zu springen, um Jobs für ältere Arbeitslose zu schaffen.
Erarbeitet wurden zehn Leitprojekte und 100 Projekte in den Bezirken. Die Visionen reichen dabei bei forcierter Mobilität und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von einem “Silicon Waldviertel” bis zum Biker-Paradies in den Voralpen.
Thema Kinderbetreuung ein Schwerpunkt für SPÖ NÖ
Nach den Worten des SPÖ-Landesvorsitzenden müssten Landeskindergärten in Niederösterreich für alle Kinder – auch am Nachmittag bis 19.00 Uhr – kostenfrei sein. Ebenso sprach sich Schnabl gegen Studiengebühren an Universitäten und Fachhochschulen aus.
In der Gesundheitsversorgung brauche es in den Spitälern eine bessere Organisation und personelle Ausstattung, so Schnabl. Im niedergelassenen Bereich sei die Versorgungsdichte auch in kleinen Gemeinden zu gewährleisten, etwa durch von gemeinsamen Trägern bestellte Gemeindeärzte. Die Pflege sei leistbar und nachhaltig sicherzustellen, Pflegebedürftige sollten in kleineren Zentren betreut werden.
Schnabl für Abschaffung des Grundsatzes “Name vor Partei”
In Sachen Demokratie wandte sich Schnabl gegen die “Freunderlwirtschaft” im Land. Das Demokratieverständnis liege im Argen, wenn etwa im öffentlichen Dienst in 169 von 170 Dienststellenausschüssen nur eine Fraktion – ÖAAB/FCG – auf den Stimmzetteln stehe. Abgeschafft werden sollte beim Wahlrecht der im Bundesland geltende Grundsatz “Name vor Partei”, worin Schnabl eine Wählertäuschung sah. Generell seien Transparenz und Kontrollrechte notwendig.
(APA/Red)
