SPÖ meldet 27 Mitarbeiter beim AMS zur Kündigung an

Ihre triste finanzielle Lage zwingt die SPÖ zu harten Einschnitten. Der Schuldenstand der Partei beträgt rund 14,9 Millionen. Vorzeitig aufgelöst bzw. verbilligt werden die umstrittenen Berater-Verträge mit dem ehemaligen Kanzlersprecher Nedeljko Bilalic und der Leykam.

Ziel ist Ende 2025 schuldenfrei

Wie viele Mitarbeiter von der Partei tatsächlich zu Jahresende gekündigt werden, ist noch unklar. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hofft, dass sich bis dahin etliche andere Jobs gefunden haben werden. Man arbeite hier mit dem Betriebsrat auch individuell an Lösungen. Die Belegschaft wurde am Vormittag informiert, deren Vertretung bereits am Freitag.

Zusätzlich zu den 27 zur Kündigung angemeldeten Beschäftigten verliert die Löwelstraße auch noch weitere Mitarbeiter, deren Verträge auslaufen bzw. die in Pension gehen. Deren Zahl nannte Deutsch nicht. Auch sagte er nicht, in welchen Bereichen der Personalabbau erfolgen wird.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellte klar: "Wir werden mit weniger Mitarbeitern mehr leisten müssen." Dass die SPÖ Kündigungen vornehmen müsse, gehe ihr "menschlich sehr nahe".

Freilich ist für Rendi-Wagner der nun eingeschlagene "Stabilisierungskurs" alternativlos. Bei ihrer Amtsübernahme sei ihr ein Rucksack voller Steine umgehängt worden, erklärte die Parteichefin und meinte damit größtenteils die 14 Millionen an Schulden, die sie vorgefunden habe. Dazu seien dann noch zwei bundesweite Wahlkämpfe gekommen, entschuldigte sie indirekt das Ansteigen auf 14,9 Millionen aktuell.

Vergangenheitsbewältigung wollte Rendi-Wagner keine betreiben und damit ihre Vorgänger auch nicht direkt belasten. Das funktionierte indirekt, indem die Parteiführung darauf hinwies, dass 2016 der Mitarbeiterstab noch bei 86 Personen gelegen sei, von ihrem Vorgänger Christian Kern also deutlich aufgestockt wurde.

Neben den Kündigungen setzt die Partei auch bei den Beraterverträgen an, unter anderem beim umstrittenen des ehemaligen Kanzlersprechers Nedeljko Bilalic. Dieser soll mit Ende kommenden Jahres auslaufen und deutlich billiger werden. Statt 24.000 Euro im Monat werden 2020 nur 8.000 und damit ein Drittel ausbezahlt, bei entsprechend geringerem Arbeitsaufwand. Ob man danach einen neuen billigeren Vertrag aufsetzen könnte, blieb offen.

Ebenfalls auslaufen wird der Beratervertrag mit der Leykam, deren Vorstand der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist. Dieser geht Mitte 2020 zu Ende, allerdings läuft ein Einzelprojekt noch 1,5 Jahre weiter.

Ziel ist für Deutsch, dass schon im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget gelingt. Ende 2025 hofft der Bundesgeschäftsführer, dass die SPÖ schuldenfrei ist. Deutsch hofft bis dahin auch auf mehr Spenden. Vielleicht habe man in der Vergangenheit auf diesen Bereich zu wenig geschaut. Wie man mit den Räumlichkeiten in der Löwelgasse umgehe, wenn es nun weniger Personal gebe, ließ Deutsch offen. Ausziehen wird man aus der Parteizentrale jedenfalls nicht.

Den genauen Budgetplan wird Deutsch dann der Partei am 9. Dezember vorlegen. Da tritt ein Parteivorstand zusammen.

Großer Unmut bei Betriebsversammlung

Ziemlich heiß hergegangen sein dürfte es bei der Betriebsversammlung der SPÖ anlässlich der anstehenden Kündigungswelle. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern war vor allem Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Ziel von teils erzürnten Angriffen der Mitarbeiter, die die wirtschaftliche Kompetenz der Parteiführung anzweifelten.

Für weiteren Unmut sorgte, dass die Belegschaft im Unklaren gelassen wurde, wer von den Kündigungen betroffen sein könnte. Eine spielt schon gar nicht mehr mit: Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner gab bekannt, dass sie diese Funktion zurücklegt. Im Sold der Partei bleibt sie freilich dadurch, dass sie als Bundesfrauensekretärin beschäftigt ist.

Kein Thema war das Sanierungspaket bei der Klubsitzung der Partei, die statt Rendi-Wagner ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried leitete. Dort stellte man offenbar inhaltliche Weichen - nämlich in Richtung Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss, über dessen inhaltliche Ausgestaltung zwischen Ibiza und Casino noch mit den anderen Parteien Einvernehmen erzielt werden muss.

(APA/Red)