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SPÖ kritisiert Umsetzung der E-Card mit Foto: Thema wurde "völlig vergurkt"

Die SPÖ und die NEOS kritisieren die Umsetzung.
Die SPÖ und die NEOS kritisieren die Umsetzung. ©APA/Helmut Fohringer (Themenbild)
Vom Nationalrat wurde bereits das Foto auf der E-Card beschlossen. Nun geht es um die Details der Umsetzung. Die SPÖ kritisiert allerdings diese und das "völlig vergurkte" Thema.

Die SPÖ übt heftige Kritik an der Umsetzung des Fotos auf der E-Card. Eine entsprechende Vorlage dazu steht heute auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wurde hier ein seriöses Thema “völlig vergurkt”. Die Regierungsvorlage hält er für einen “Husch-Pfusch, wieder ohne Einbindung von Experten, ohne Begutachtung und vor allem ohne Nutzen für die Versicherten”. Für den Sozialausschuss kündigte Muchitsch in einer Stellungnahme gegenüber der APA deshalb einen Antrag auf Ausschussbegutachtung an.

Das Foto auf der E-Card wurde schon vom Nationalrat mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen. Nun geht es um die Details zur Umsetzung – und diese sind in der von der Regierung geplanten Form für Muchitsch nicht akzeptabel. Der SPÖ-Sozialsprecher verwies darauf, dass die Versicherten die E-Card trotz Foto nicht wie einen Ausweis nutzen können. Die Ausweiskontrolle beim Arzt bleibe weiter aufrecht. “Das hat keinerlei Mehrwert für die Versicherten, das ist reine Häkelei”, kritisierte Muchitsch.

Foto auf E-Card: 32.5 Millionen Euro bis 2023 laut Regierungsvorlage

Außerdem wird seiner Auffassung nach “ein teures Bürokratiemonster” geschaffen. Den Kosten von 32,5 Millionen Euro bis 2023 laut Regierungsvorlage stehe etwa für Wien ein Nutzen von rund 6.000 Euro durch 21 Fälle von E-Card-Missbrauch in den Jahren 2014 bis 2016 gegenüber.

Kritisch sieht Muchitsch auch die Regelung für jene rund 1,5 Millionen Menschen, für die die Behörden kein elektronisch verfügbares Foto haben. Im Gegensatz zum EU-Pass, wo es genaue Vorgaben für das Foto gibt, gebe es hier bei der E-Card keine Regelung, wie ein beizubringendes Foto aussehen müsse.

ÖVP sieht Foto auf E-Card als “wichtige Maßnahme im Kampf gegen Sozialbetrug”

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker kritisierte in einer Aussendung, dass das Foto auf der E-Card mehr Bürokratie und damit Kosten und Aufwand für alle Beteiligten bringe, “ohne dass daraus auch nur der geringste Nutzen entsteht”. Die Regierung schieße hier “mit Kanonen auf Spatzen”, der Schaden durch vertauschte E-Cards sei minimal.

Der ÖVP-Abg. Ernst Gödl verteidigte das Foto auf der E-Card hingegen als “wichtige Maßnahme im Kampf gegen Sozialbetrug”. Das Sozialsystem müsse nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Außerdem stellt für Gödl das Foto auch einen weiteren Modernisierungsschritt für das Gesundheitswesen dar.

Liste Jetzt: Maßnahme rechnet sich erst in 300 Jahren

Die Sozialsprecherin der Liste Jetzt (Pilz), Daniela Holzinger, hat am Dienstag das Foto auf der E-Card als “ökonomisch unsinnig” kritisiert. Es werde den Menschen nichts bringen, aber viele Millionen kosten, meinte Holzinger in einer Aussendung. Angesichts von nur 812 bestätigten oder vermuteten Missbrauchsfällen werde sich die Maßnahme erst in rund 300 Jahren rechnen.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meinte hingegen, diese jahrelange Forderung zur Missbrauchs-Verhütung sei gegen den Willen der SPÖ endlich umgesetzt wird,

E-Card mit Foto – Umsetzung passierte Ausschuss mit ÖVP/FPÖ-Stimmen

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Dienstag mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ einen Gesetzesentwurf Richtung Plenum geschickt, der Umsetzungsschritte für die künftig mit Fotos versehenen E-Cards beinhaltet. Kritik kam vonseiten der Opposition, die vor allem den damit verbundenen hohen bürokratischen Aufwand ins Treffen führte, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Bei dem Entwurf geht es vor allem um die Beibringung eines Fotos durch jene Versicherte, die weder einen österreichischen Reisepass noch einen österreichischen Führerschein besitzen. Zudem soll das Fremdenregister von den Sozialversicherungsträgern als zusätzliche “Fotoquelle” herangezogen werden können und die Bundesregierung die Möglichkeit erhalten, ältere Geburtenjahrgänge für einen Übergangszeitraum von der Fotopflicht auszunehmen.

Die Opposition kritisierte, dass laut Regierungsvorlage in den Jahren 2019 bis 2023 Kosten von mehr als 30 Millionen Euro entstehen sollen. Dies stehe in keinem Verhältnis zu den Missbrauchsfällen, argumentierten SPÖ und Liste Jetzt (früher: Liste Pilz). Es hätte zudem eine viel einfachere und billigere Umsetzungsmöglichkeit gegeben, meinten die NEOS. Die von der SPÖ beantragte Durchführung einer Ausschussbegutachtung fand keine Mehrheit.

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verwehrte sich gegen solche “Missinterpretationen” und stellte unter anderem klar, dass die angeführten Kosten vor allem deswegen entstünden, weil es nach fünf Jahren aus Sicherheitsgründen zu einem gesamten Rollout der E-Cards komme. Außerdem bestehe die kritisierte Beibehaltung der Ausweispflicht nur dann, wenn kein Foto auf der E-Card vorhanden sei, bekräftigte die Ressortchefin.

(APA/Red)

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