SPÖ könnte laut Umfrage 44 Prozent bei Kärnten-Wahl erreichen
Genauere Angaben, wie viel die SPÖ bräuchte, sind in Kärnten wegen des speziellen Wahlrechts schwierig. So ergab eine Mandats-Simulation der ARGE Wahlen mit der Annahme von 44,6 Prozent SPÖ, 24,1 FPÖ, 16,5 ÖVP, 4,1 Grüne, 4,7 TK und 4,3 NEOS nur 18 Mandate für die SPÖ – also genau die Hälfte der 36. Schafft es eine der kleinen Parteien – die größten Chancen geben die Meinungsforscher Gerhard Köfers Team Kärnten – in den Landtag, wären auch 45,6 Prozent zu wenig, und zwar deutlich. Damit entfielen auf die SPÖ in der Simulation nämlich nur 17 Mandate, wenn gleichzeitig die FPÖ auf 23,6, die ÖVP 16,0, Grüne 4,1 und NEOS 3,8 Prozent kämen.
Verschiebt man allerdings einige Stimmen, etwa von der FPÖ zur SPÖ oder umgekehrt, springen meist gleich auch Mandate. Besonders schwierig sind Mandats-Prognosen für Kärnten, weil dort in den vier Wahlkreisen Grundmandate verteilt werden und dann auf Landesebene nur mehr Restmandate nach den Reststimmen – also nicht, wie etwa bei Nationalratswahlen, auf oberste Ebene ein Ausgleich stattfindet.
Restmandate bei Kärnten-Wahl sehr billig
Damit hängt die Aufteilung der Mandate in Kärnten stark davon ab, auf welcher Ebene eine Partei sich Mandate holt. So sind Restmandate (im Vergleich zu den Grundmandaten) sehr billig, wenn mehrere Kleinparteien unter der Fünfer-Hürde bleiben. Es wäre sogar möglich, dass eine Partei für ein knapp verpasstes Mandat im Wahlkreis zwei Restmandate bekommt. In den Wahlkreisen kosten Mandate (bei einer Beteiligung von 75 Prozent) zwischen 8.600 und 9.400 Stimmen – während ein Restmandat bei einem Drei-Parteien-Landtag für im Schnitt 4.900 Stimmen zu haben wäre.
Das begünstigt tendenziell die weniger starken Parteien. Denn dominierende Parteien – wie die SPÖ – bekommen mehr Wahlkreis-Mandate. Damit bleiben ihnen weniger Reststimmen für die Mandatsverteilung auf Landesebene. In Wien z.B. ist Sache umgekehrt: Dort sind Grundmandate billiger als Restmandate – und so ist dort die dominierende SPÖ wahlarithmetisch begünstigt.
SPÖ könnte alle Regierungsmitglieder stellen
In Kärnten müsste LH Peter Kaiser jedenfalls sehr kräftig zulegen zu den 37,1 Prozent, die die SPÖ 2013 bekam. Schafft er es, wäre dies die erste Absolute seit fast 30 Jahren – und in Kärnten die Premiere einer “Mandats-Absoluten” ohne Stimmenmehrheit. Anders als in anderen Bundesländern (aktuell etwa in Niederösterreich) hatten in Kärnten weder die SPÖ noch die FPÖ (die von 1999 bis zur Wahl 2013 Erste war) jemals mehr als 18 Mandate mit weniger als 50 Prozent der Stimmen. Nur in der Ära Kreisky, von 1970 zur Wahl 1989, konnte die SPÖ allein regieren, mit 20 Mandaten bei jeweils über 50 Prozent.
Anders als damals könnte die SPÖ jetzt – im Fall der Absoluten – tatsächlich alle Regierungsmitglieder stellen. Denn heuer wird die Landesregierung erstmals nach dem Mehrheits- und nicht mehr nach dem Proporzsystem gebildet. Damit werden nicht mehr automatisch alle größeren Parteien mit Regierungsämtern betraut.
FPÖ und ÖVP könnten Koalition bilden
Das birgt für Kaiser – wenn er nicht zumindest 18 Mandate schafft – aber auch die Gefahr, dass die SPÖ erstmals komplett aus der Regierung fällt. Denn FPÖ und ÖVP, allenfalls auch Team Köfer, könnten sich zur Koalition zusammentun – und dann hätte die SPÖ nicht einmal mehr Proporz-Landesräte.
Dass FPÖ und ÖVP zusammen die SPÖ aushebeln, ist in Kärnten schon vorgekommen: 1989 wurde Jörg Haider auf diese Weise zum ersten Mal Landeshauptmann, obwohl die SPÖ Erste war und über eine Regierungsmehrheit verfügte. Von 1992 bis 1999 war dann ÖVP-Mann Christof Zernatto Landeshauptmann, obwohl seine Partei nur Dritte war. Das war aber Haiders Sager zur “ordentlichen Beschäftigungspolitik” im Dritten Reich geschuldet, der ihn den Landeshauptmannsessel kostete. Die SPÖ hob Zernatto damals zähneknirschend in den Sattel, Zernatto blieb bis 1999 Regierungschef.
APA/Red.
