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SPÖ fordert leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft

Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.
Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die SPÖ will den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtern. Unter anderem soll man nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalts einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft bekommen.

Die SPÖ fordert einen leichteren Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Demnach soll es einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt geben. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen. Strikte Ablehnung dieser Pläne kommt von den beiden ÖVP-Ministern Karl Nehammer und Susannne Raab sowie von der FPÖ, Zustimmung hingegen von Grünen und NEOS.

Diese Reformvorschläge gehen auf einen Antrag der Sozialistischen Jugend am SPÖ-Bundesparteitag 2018 zurück, der der Arbeitsgruppe Migration unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser zugewiesen wurde. Von dieser wurden die nun vorliegenden Vorschläge ausgearbeitet und diese dann im Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen.

Rechtsanspruch nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt

Nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich soll es demnach einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben - sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen des Aufenthalts - bis hin zu einem Auslandssemester - soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, ist der Zeitraum anzurechnen. Bei negativer Entscheidung des Asylverfahrens gibt es keine Möglichkeit zur Beantragung einer Staatsbürgerschaft, auch wenn sechs Jahre vergangen sind.

SPÖ will "Geburtsortsprinzip" bei Staatsbürgerschaftsrecht

Dem Staatsbürgerschaftsrecht will die SPÖ auch ein Element des "Geburtsortsprinzips" hinzufügen: Ein in Österreich geborenes Kind soll automatisch bei Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist. Dass sich hier geborene und aufgewachsene Menschen mühsam ihren Weg zur Staatsbürgerschaft bahnen müssen, hält die SPÖ für "desintegrativ", es trenne in den Schulklassen und hemme die Teilhabe.

Senken will die SPÖ auch die finanziellen Hürden für den österreichischen Pass. Die Staatsbürgerschaft soll all jenen Personen offenstehen, die in den letzten sechs Jahren zumindest in 36 Monaten nicht zum überwiegenden Teil die Sozialhilfe bezogen haben. Die Bundesgebühren von derzeit 1.115 Euro für die Einbürgerung sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Landesgebühren, die derzeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch sind, sollen auf entsprechend niedrigem Niveau vereinheitlicht werden.

Statt der derzeitigen Prüfung in Multiple-Choice-Form zur Erlangung der Staatsbürgerschaft schlägt die SPÖ einen Staatsbürgerschaftslehrgang vor, "der partizipativ unsere Grundrechte und Demokratie erfahrbar macht". Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs, der liberalen Demokratie, sollen auf Basis dieses Lehrgangs vermittelt werden.

SPÖ will mit Neuerungen Zusammenhalt stärken

Kaiser spricht von einem "Paradigmenwechsel", die SPÖ wolle mit diesem neuen Staatsbürgerschaftsrecht den Zusammenhalt in Österreich stärken. "Damit sollen Antworten auf neue Lebensrealitäten gegeben, die Integration gefördert und Teilhabe ermöglicht werden. Im Vordergrund stehen nicht mehr Faktoren wie die Herkunft der Eltern oder finanzielle Hürden, sondern die persönliche Entscheidung. Die SPÖ tritt für ein Staatsbürgerschaftsrecht ein, das nicht mehr die Vergangenheit in den Fokus nimmt, sondern die gemeinsame Zukunft", erläuterte der Kärntner Landeshauptmann. Für Integrationssprecherin Nurten Yilmaz ist die Staatsbürgerschaft "nicht die Krone, sondern der Motor der Integration".

ÖVP lehnt Pläne entschieden ab

Entschiedene Ablehnung für diese Pläne kommt von den beiden ÖVP-Ministern Nehammer und Raab. Der Innenminister kritisierte, dass damit jeder, der nach Österreich kommt, automatisch nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten würde. "Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten - das 'hier-sein' alleine kann dafür keinesfalls reichen", sagte Nehammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Und auch die Integrationsministerin meinte, dass die Staatsbürgerschaft ein hohes Gut sei, das man nicht leichtfertig vergeben dürfe." Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ möchte, wird es mit uns nicht geben", betonte Raab. Die beiden ÖVP-Minister gehen nach einer ersten Einschätzung davon aus, dass mit den SPÖ-Vorschlägen knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige auf einen Schlag österreichische Staatsbürger werden könnten und damit wahlberechtigt wären - EU-Bürger nicht eingerechnet.

FPÖ kritisiert Vorschlag der SPÖ heftig

Heftige Kritik an den Plänen kommt von der FPÖ. Der designierte Parteichef Herbert Kickl sieht darin das Motto: "Neue Wählerschaft durch Einbürgerungen quasi am Fließband." Seiner Ansicht nach sollte sich die SPÖ Migrationspartei Österreichs - kurz MPÖ - nennen. Für den künftigen FPÖ-Obmann ist das "nicht visionär für Österreich, das ist heimatzerstörend." Die SPÖ-Spitze wäre seiner Meinung nach "besser bei den Grünen aufgehoben". "Die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen. Sie ist ein hohes Gut und kein beliebiger Fetzen Papier", sagte Kickl in einer Aussendung.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch begrüßt hingegen die SPÖ-Vorschläge und sieht darin eine Positionierung für faire Einbürgerungsbedingungen.

Reaktion der Grünen durchaus positiv

Im Gegensatz zum Koalitionspartner ÖVP fiel die Reaktion der Grünen durchaus positiv aus. "Angesichts von über 200.000 Menschen, die hier geboren wurden und durch die hohen Einbürgerungshürden benachteiligt werden, sind die Grünen für eine realitätsnahe Reform", sagte Integrationssprecherin Faika El-Nagashi. Das derzeitige System schaffe finanzielle und soziale Hürden, die in Österreich geborene und hier aufgewachsene Menschen zu "Fremden" machen. "Das endlose Warten auf eine Staatsbürgerschaft ist für die Betroffenen keine reale Integrationsperspektive", konnte El-Nagashi den SPÖ-Vorschlägen Positives abgewinnen. Auch der Wiener NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hält eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts für "längst überfällig", die Einbürgerungsrate sei "viel zu niedrig".

(APA/Red)

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