SPÖ: Drohende Insolvenzwelle mit "Schutzschirm" abschwächen

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und der SPÖ-Nationalratabgeordnete Christian Drobits haben am Dienstag bei einer Pressekonferenz den "Schutzschirm" vorgestellt, mit dem die Oppositionspartei Schuldnerinnen und Schuldner absichern will. Spätestens im Herbst würden die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie durch steigende Insolvenzen und Pleiten zu sehen sein, Antworten brauche man aber schon jetzt, sagte Drobits vor dem heutigen Ausschuss für Konsumentenschutz.

SPÖ will Pleiten "Schutzschirm" für Schuldner abwehren

Was die Verschuldung der privaten Haushalte betrifft, erläuterte Leichtfried, da sei die "Schonfrist" schon vorbei, denn die gestundeten Kreditraten würden jetzt fällig. Nachdem der entsprechende, von Dobrits eingebrachte Entschließungsantrag beim heutigen Konsumentenausschuss erstmals behandelt werde, bitte man den zuständigen Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) den "Schutzschirm" zu schnüren, so der Bereichssprecher für Datenschutz und Konsumentenschutz.

An dem Umstand, dass derzeit acht Prozent der Arbeitslosen bei der Schuldnerberatung landen würden, wäre das Corona-Management der Regierung schuld, vor allem jenes der ÖVP, die SPÖ wäre indes die einzige Partei, die sich um diese Menschen kümmern würde, meinte Leichtfried. Drobits kritisierte insbesondere, dass die gesetzlich erstreckte Frist für Kreditstundungen Ende Jänner abgelaufen ist. "Daher ist jetzt schon das Resultat, dass Stundungen verweigert werden", stellte Dobrits fest. Banken und Kreditinstitute könnten aufgrund der mangelnden Bonität ihrer Kunden gar nicht anders reagieren: "Deshalb fordern wir im ersten Punkt, keine Zinsen und Gebühren" bei gestundeten Krediten - der Zinsen- und Spesenstopp während der Pandemie solle mittels europaweiter Regelung festgelegt werden.

Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen gefordert

Ein "Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen" war ebenfalls eine der zehn Forderungen der SPÖ. Der durchschnittliche Zinssatz betrage 10,625 Prozent, sogar 14 gebe es, zeigte sich Dobrits empört. Da vermisse er bei 0,01 Prozent für Guthaben das "Gegengewicht". "Wir kommen wir dazu?", lautete die rhetorische Frage des Bereichssprechers zu der Praxis notleidende Kredite an ausländische Inkassobüros zu verkaufen. Kritik fand auch eine "schwarze Liste für die Bonität", gefordert wurde dafür die Gleichstellung von Unternehmen und Privaten bei der Insolvenzrechtsreform im Sommer. "Was ich nicht verstehe", so Dobrits weiter, sei der Umstand, dass Bürgen nicht die gleichen Rechte wie Kreditnehmer haben. Diese sollen ebenfalls nach 14 Tagen zurücktreten dürfen, denn "wie kann es sein, dass Frauen zu neun Prozent wegen Bürgschaften in die Überschuldung gehen?" Bis spätestens 15. September gab der Bereichssprecher der SPÖ indes der Bundesregierung Zeit, dem Nationalrat ein Gesetzespaket vorzulegen.

(APA/Red)