SPÖ appelliert erneut zur Verlängerung des U-Ausschusses
Die SPÖ beantragt erneut die Verlängerung des U-Ausschusses.
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Die SPÖ nützt den Parlamentskehraus diese Woche dazu, diverse Anliegen noch einmal zu beantragen. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried appellierte erneut, den U-Ausschuss zu verlängern.
Die Grünen fragte er, wie sie sich noch in den Spiegel schauen könnten, wenn sie dem entsprechenden Begehr neuerlich eine Absage erteilten.
Aber auch im Sozialbereich wollen die Sozialdemokraten wieder aktiv werden. Die Initiativen gehen von einem Pensionspaket über eine Erhöhung des Arbeitslosengelds bis zu einer Senkung der Steuern für kleinere und mittlere Einkommen und eine Solidarabgabe für Reiche und Online-Konzerne, die von der Pandemie profitiert hätten.
(APA/Red)
