SPÖ will EKZ Kommunalsteuer anders aufteilen

Die Vorarlberger SPÖ schlägt vor, die Kommunalsteuer von Einkaufszentren (EKZ) mit mehr als 600 Quadratmeter Verkaufsfläche in Zukunft „zweckdienlicher“ aufzuteilen, um auf lange Sicht die Nahversorgung auch in anderen Gemeinden zu sichern. Landtags-Klubobmann Günther Keckeis hat heute, Dienstag, in dieser Sache an Wirtschafts-Landesrat Manfred Rein eine parlamentarische Anfrage gerichtet und sich in der Argumentation hauptsächlich auf den Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer, Christoph Leitl, berufen.
In der Anfrage will Keckeis nun wissen, welche Strategien sich LR Rein überlegt habe, um das Abfließen der Kaufkraft aus den Ortszentren und Innenstädten „und damit deren Verödung hintanzuhalten“. Wenn die Landesregierung das Wachstum der Einkaufs- und Fachmarktzentren nicht bremsen wolle, so Keckeis vor Journalisten, sollte wenigstens die gemeindeübergreifende Kooperation verstärkt werden.

Eine Möglichkeit dafür wäre, dass die EKZ Kommunalsteuer nicht nur der jeweiligen Standortgemeinde zu Gute kommt, sondern aufgeteilt werden soll. Um den schon vor einem Jahr gemachten Vorschlag von Leitl in die Tat umzusetzen, müsste entweder das Finanzausgleichsgesetz oder das Kommunalsteuergesetz novelliert werden, erinnerte Keckeis. Für beide Materien sei allerdings der Bundesgesetzgeber zuständig.