SPÖ und ÖVP setzen Koalition in Kärnten fort

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Kärnten und den anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP steht nun die neue Koalition in dem Bundesland. Es gebe einen einstimmigen Beschluss der Verhandlungsteams, "eine gemeinsame Koalition für die 33. Gesetzgebungsperiode zu formen, das haben wir heute fixiert", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber.

Fortsetzung der SPÖ-ÖVP-Koalition nach Landtagswahl in Kärnten

Die Zusammensetzung der Landesregierung mit fünf Sitzen für die SPÖ und zwei Sitzen für die ÖVP bleibt gleich, allerdings rückt Gruber, bisher Landesrat, zum 2. Landeshauptmann-Stellvertreter auf. Aktuell hat diesen noch Posten Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) inne. Die SPÖ entscheidet über ihre Personalia am Montag im Parteivorstand. Bei der Referatsverteilung wird sich nicht allzu viel ändern. Kaiser nannte die Referate, die bei der SPÖ bleiben - unter anderem Finanzen, Bildung, Gesundheit und Soziales. Für gewisse Bereiche sei Einvernehmen vereinbart worden, sagte Kaiser, und nannte unter anderem den Personalbereich.

Die Ressortzuständigkeiten für Energie, Raumordnung, Energieförderung, Breitbandausbau und Wirtschaftsförderung wanderten zur ÖVP, sagte Gruber. Auf die Themen Standort, Nachhaltigkeit und Energie seien klare Schwerpunkte dieser Koalition gesetzt, Klimaschutz solle in allen Bereichen eine wichtige Rolle spielen. Den zweiten Regierungssitz der Schwarzen wird Sebastian Schuschnig behalten.

SPÖ-ÖVP-Koalition einigt sich bei Flughafen Klagenfurt

Zum Thema Flughafen sei es zu einer Einigung gekommen. "Es gibt ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Flughafens als Infrastruktur und Arbeitsplatz. Es gibt ein klares Bekenntnis, dass kein Grundstück verkauft wird. Und es gibt ein klares Bekenntnis, dass Baurechte oder Verpachtungen zuvor einer Ausschreibung zugeführt werden müssen", sagte Gruber. Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) werde die Call Option zum Rückkauf der privatisierten Flughafenanteile noch einmal umfassend prüfen und eine Entscheidung treffen, so Gruber. Die Landesregierung werde dann eine abgestimmte Entscheidung treffen. Der Flughafen war besonders während des Wahlkampfs Zankapfel zwischen den Regierungsparteien.

Parteigremien einstimmig für SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten

Für Nachmittag wurden die roten und schwarzen Parteigremien einbestellt, die jeweils nach kurzer Sitzung ihren Sanktus zur neuen Koalition gaben. Die Verhandlungen waren zwei Wochen lang gelaufen, die Zusammenarbeit wird bereits die dritte gemeinsame SPÖ-ÖVP-Koalition auf Kärntner Landesebene in Folge. 2013 bis 2018 waren zusätzlich noch die Grünen dabei. Kommenden Mittwoch soll das Regierungsprogramm präsentiert und unterschrieben werden. Eine Angelobung der neuen Landesregierung ist ebenso wie jene des neuen Landtags für 13. April geplant.

Opposition kritisiert SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten

Reaktionen der Oppositionsparteien folgten umgehend. "Die neue, alte Koalition von SPÖ und ÖVP ist ideen- und visionslos ohne Zukunftsperspektiven für Kärnten", sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer, der Leuchtturmprojekte vermisst, in einer Aussendung. Gerhard Köfer vom Team Kärnten findet die Einigung "alles andere als überraschend" und kündigte an: "Wir werden uns kritisch-konstruktiv in alle politischen Entscheidungsprozesse einbringen und wollen die Regierungsvertreter zu Höchstleistungen anspornen." Grünen-Sprecherin Olga Voglauer meinte, sie erwarte sich "große Würfe und innovative Konzepte für die nachhaltige Gestaltung Kärntens, die Klimaschutz als Chance erkennen und zu nutzen wissen". Sie sei gespannt auf die Details des Regierungsprogramms.

SPÖ-ÖVP-Koalitionen bleiben nach Fortsetzung in Kärnten führend

Mit der Einigung auf eine SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten bleibt die Kombination aus Rot und Schwarz bei den Landesregierungen dominant. Neben Kärnten (seit 2018) und Tirol (seit 2022) gibt es eine Zusammenarbeit der beiden Parteien auch in der Steiermark, und zwar schon seit 2005 (zunächst mit der SPÖ vorne, jetzt wieder mit der ÖVP). Dort hat sich die "Große Koalition" auch in der Zeit gehalten, in der ÖVP bzw. SPÖ reihum die Grünen in die Regierungen nahmen.

Schwarz-Blau könnte nach Salzburg-Wahl gleichziehen

Die Landtagswahl in Salzburg könnte jedoch der schwarz-blauen Variante zum Gleichstand verhelfen. Derzeit kommen dort ÖVP (15), Grüne (3) und NEOS (3) auf 21 der 36 Landtagsmandate. Laut Umfragen droht der Volkspartei, die 2018 mit Kurz'schem Rückenwind aus dem Bund noch kräftig wuchs, dort ein Minus, wenn auch nur auf vergleichsweise moderatem Niveau. Gleichzeitig bescheiden die Demoskopen jedoch Grünen und NEOS keine großartigen Zugewinne. Falls also die Mehrheit dadurch zu knapp werden sollte, muss sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer notgedrungen eine neue Variante überlegen.

NEOS und Grünen droht in Salzburg Aus in Regierung

Damit würden jedoch Grüne und NEOS jeweils einer der beiden Regierungsbeteiligungen auf Ländereben verlustig. Die NEOS sind nicht nur seit 2018 Regierungspartner in der Salzburger "Dirndl"-Variante, sondern mittlerweile auch in Wien. Dort wechselte die SPÖ 2020 von den Grünen zu den NEOS.

Für die Grünen bliebe nur noch die Zusammenarbeit mit der ÖVP in Vorarlberg, sollte die Regierungsbeteiligung in Salzburg flöten gehen. Überhaupt ist die Ökopartei zunehmend aus der Farbskala der Landesregierungen verschwunden. 2014/15 waren die Grünen noch in sechs Ländern - als Juniorpartner von ÖVP oder SPÖ - am Ruder. Zuletzt wurde in Tirol nach der Wahl im September die seit zwei Perioden regierende ÖVP-Grün-Koalition durch Schwarz-Rot ersetzt.

In Oberösterreich mussten die Grünen schon 2015 weichen, die ÖVP ersetzte sie durch die FPÖ. Landesräte stellen die Grünen aber weiterhin, sowohl in Oberösterreich (einen) als auch in Wien (zwei nicht-amtsführende) - denn in beiden Ländern wird die Regierung nach dem Proporzsystem gebildet. Im dritten "Proporz"-Land, in Niederösterreich, waren die Grünen zu schwach.

Bunte Landesregierungen in Österreich

Insgesamt sind die Landesregierungen jetzt ziemlich variantenreich: Aktuell gibt es mit der Steiermark und Tirol zweimal Schwarz-Rot, einmal Rot-Schwarz (Kärnten), zweimal Schwarz-Blau (Oberösterreich und Niederösterreich), einmal Schwarz-Grün (Vorarlberg), einmal Schwarz-Grün-Pink (Salzburg), einmal Rot-Pink (Wien) - und seit der Niederösterreich-Wahl nur noch eine einzige "Absolute", nämlich die der SPÖ im Burgenland.

(APA/Red)