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SPÖ: Regierung beginnt „zu zerbrechen“

Für die SPÖ beginnt die Regierung mit dem Rücktritt von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) „zu zerbrechen“ - weitere Rücktritte werden erwartet.

Man rechne mit weiteren Rücktritten, sagten die SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures am Freitag bei einer Pressekonferenz. Unmittelbare Neuwahlen werden von der SPÖ allerdings „noch nicht“ erwartet. Abzuwarten bleibe, wie der „Richtungsstreit“ in der FPÖ ausgehe.

Böhmdorfers Demission zeige, dass die Probleme in den Regierungsparteien nicht zu Ende seien, sondern man „erst am Beginn“ stehe, meinte Darabos. Nachdem die FPÖ bei den letzten Wahlen „marginalisiert“ worden sei, habe nun ein „klarer Erosionsprozess“ eingesetzt. Mit der Mähr von neuen Gesichtern wolle man nur von dem parteiinternen Richtungsstreit ablenken.

Neuwahlen noch nicht erwartet

Für Bures hat nun der „Rücktrittsreigen begonnen“. Angesichts des „Krisenzustandes“ in der Regierung sei das aber auch nicht verwunderlich. Baldige Neuwahlen erwartet man in der SPÖ dennoch nicht. Beide Regierungsparteien wüssten, dass sie keine Mehrheit mehr bekommen würden, sagte Darabos. Daher werde man bei der ÖVP wohl versuchen – etwa mit dem Amt des Rechnungshof-Präsidenten – die FPÖ „ruhig zu stellen“. Bei den FP-Regierungsmitgliedern sei wiederum der „Selbsterhaltungstrieb“, in ihren Ämtern bleiben zu wollen, zu groß. Abzuwarten bleibe aber trotzdem, welches Lager sich in der FPÖ durchsetze.

Die Bilanz über die Ära Böhmdorfer sei jedenfalls „keine positive“, meinte Darabos. Der Justizminister habe als „Sprachrohr“ des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider fungiert und einen „restriktiven Kurs gefahren“, der „weit am rechten Rand des politischen Spektrums“ anzusiedeln sei. „Ich glaube nicht, dass viel von der Ära Böhmdorfer übrigen bleiben wird“, resümierte Darabos.

Redaktion: Magdalena Zotti

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