Man rechne mit weiteren Rücktritten, sagten die SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures am Freitag bei einer Pressekonferenz. Unmittelbare Neuwahlen werden von der SPÖ allerdings noch nicht erwartet. Abzuwarten bleibe, wie der Richtungsstreit in der FPÖ ausgehe.
Böhmdorfers Demission zeige, dass die Probleme in den Regierungsparteien nicht zu Ende seien, sondern man erst am Beginn stehe, meinte Darabos. Nachdem die FPÖ bei den letzten Wahlen marginalisiert worden sei, habe nun ein klarer Erosionsprozess eingesetzt. Mit der Mähr von neuen Gesichtern wolle man nur von dem parteiinternen Richtungsstreit ablenken.
Neuwahlen noch nicht erwartet
Für Bures hat nun der Rücktrittsreigen begonnen. Angesichts des Krisenzustandes in der Regierung sei das aber auch nicht verwunderlich. Baldige Neuwahlen erwartet man in der SPÖ dennoch nicht. Beide Regierungsparteien wüssten, dass sie keine Mehrheit mehr bekommen würden, sagte Darabos. Daher werde man bei der ÖVP wohl versuchen – etwa mit dem Amt des Rechnungshof-Präsidenten – die FPÖ ruhig zu stellen. Bei den FP-Regierungsmitgliedern sei wiederum der Selbsterhaltungstrieb, in ihren Ämtern bleiben zu wollen, zu groß. Abzuwarten bleibe aber trotzdem, welches Lager sich in der FPÖ durchsetze.
Die Bilanz über die Ära Böhmdorfer sei jedenfalls keine positive, meinte Darabos. Der Justizminister habe als Sprachrohr des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider fungiert und einen restriktiven Kurs gefahren, der weit am rechten Rand des politischen Spektrums anzusiedeln sei. Ich glaube nicht, dass viel von der Ära Böhmdorfer übrigen bleiben wird, resümierte Darabos.
Redaktion: Magdalena Zotti